FPÖ fordert Finanzierung eines Corona-Fonds und Abfederung der Teuerung

„SPÖ und ÖVP arbeiten bereits seit zehn Jahren in einer Koalition und sind nun erneut in Regierungsverhandlungen gegangen, bei denen an der FPÖ – der zweitstärksten Kraft im Land – vorbeiverhandelt wird.“ Dementsprechend sprach der Kärntner FPÖ-Chef und designierte Klubobmann Erwin Angerer heute in einer Pressekonferenz einige relevante Themen an, die Bedingungen der FPÖ für Regierungsverhandlungen mit der SPÖ gewesen wären und deren Umsetzung man sich von der künftigen Regierung erwartet: „2018 wurde das Proporzsystem in Kärnten abgeschafft, mit der Begründung, die Regierung entsprechend zu verkleinern. Wir haben bereits im Wahlkampf mehrfach gefordert, die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern“, erklärte Angerer. „Während wir bereit waren, auf ein drittes Regierungsmitglied zu verzichten, sprach sich die SPÖ gegen den Vorschlag und den Verzicht auf ihr viertes Regierungsmitglied aus“, so der Parteichef, der ausführte, dass mit der Einsparung von zwei Regierungsbüros pro Legislaturperiode rund 15 Millionen Euro eingespart werden könnten.

Mit dem Geld, so Angerer, könnte für Kärnten und die Menschen im Land viel getan werden, wie etwa die Einrichtung eines Corona-Fonds, den die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich durchsetzen konnte: „Für diesen Fonds würden wir 10 Millionen Euro vorsehen, für die Rückzahlung von unrechtmäßigen Strafen, den Ausgleich gesellschaftlicher Schäden – etwa für Menschen, die psychische Probleme oder gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen haben – oder für unsere Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Zeit nur sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnten und wichtige Bildungsjahre verloren haben. Hier sollte das Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen auszugleichen.“ Weitere fünf Millionen Euro sollten in einem Fonds landen, um für sozial bedürftige Menschen die massive Teuerung abzufedern.

Darüber hinaus erwartet sich Angerer, dass im künftigen Regierungsprogramm auch Sofortmaßnahmen für Feuerwehren vorgesehen sind, die durch die Katastrophenschäden Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro haben, eine klare Entscheidung zum Flughafen Klagenfurt („Wer wird sein Wort halten, LR Gruber oder LH Kaiser?“), eine Lösung für den Sicherheitsausbau der S37/B317 sowie ein Sicherheitspaket für Kärnten und Maßnahmen im Hinblick auf das Asylchaos – die FPÖ fordert weiter einen absoluten Asylstopp. Ganz oben auf der Agenda müssen günstige Strompreise stehen. „Wir haben nun jene Situation, vor der wir vor der Wahl gewarnt haben. Kaum sind die Wahlen geschlagen, erhöhen die Energieerzeuger die Preise. Wenn die Politik nicht endlich in die Ursachen eingreift, wird den Menschen weiterhin ungerechtfertigt das Geld aus der Tasche gezogen. Auch hier erwarten wir uns von der Landesregierung endlich Lösungen!“, so Angerer.

„Wir bereiten uns auf eine scharfe, aber konstruktive Oppositionsrolle vor“, erklärte der designierte FPÖ-Klubobmann. „Wir werden nicht nur mit Kritik, sondern auch mit Lösungsvorschlägen aufwarten. Dementsprechend wurde unser Landtagsteam aufgestellt, dessen Spitze der stellvertretende Klubobmann Gernot Darmann, Generalsekretär Josef Ofner sowie meine Person bilden.“ Um die Oppositionsrolle auch in den Landesgesellschaften wahrnehmen zu können müssten die Kontrollrechte in den Aufsichtsräten beibehalten werden, so Angerer, der fordert: „Posten in den Landesgesellschaften müssen offen und transparent in einem internationalen, unabhängigen Ausschreibungsverfahren vergeben werden und nicht wieder nach Parteibuch und Familienzugehörigkeit!“

„75.000 Wählerinnen und Wähler haben uns zur zweitstärksten Partei im Land gemacht. Mit unserer Oppositionsarbeit werden wir uns für ihre Interessen und genauso für die Interessen aller Kärntnerinnen und Kärntner einsetzen“, betonte Angerer abschließend.