Flughafen Klagenfurt: FPÖ wird über Verlangen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden

„Ich bin überrascht, dass den Medien offensichtlich die vorläufigen Ergebnisse zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes Kärnten zum Flughafen Klagenfurt vorliegen und uns Parteien im Kärntner Landtag noch nicht. Es wurde wie sonst üblich noch nicht einmal im Kontrollausschuss mündlich über die vorläufigen Ergebnisse berichtet“, zeigte sich heute FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer verwundert. Angerer betonte: „Sobald uns der tatsächliche Endbericht vorliegt, werden wir darüber entscheiden, ob wir das Verlangen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Unsere Aufgabe wird es dann sein, in einem Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung zu klären, nicht aber die strafrechtlich relevanten Punkte, deren Aufklärung ist Aufgabe der Justiz“, stellte Angerer klar.

„Die Voraussetzungen zur Durchführung eines Untersuchungsausschusses haben wir mittlerweile geschaffen“, so Angerer weiter, „denn es sind nun auch Landesgesellschaften dazu verpflichtet, einem Untersuchungsausschuss Unterlagen vorzulegen“, erklärte der FPÖ-Chef.

Vor rund einem Jahr wurde die Novelle des Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetzes einstimmig beschlossen. „Damit konnten wir eine wesentliche Verbesserung der Kontrollrechte erreichen und mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Damit haben wir für den nächsten Untersuchungsausschuss im Landtag einen maßgeblichen Unterschied im Hinblick auf die diesbezügliche Diskussion vor der letzten Landtagswahl“, führte Angerer abschließend aus.