Expertenwarnungen vor Zunahme von Messerattacken durch Islamisten bestätigen freiheitlichen Kurs
Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage ist Kärntner „Hausordnung“ für Asylwerber lächerliche Symbolpolitik
„Die aktuellen Warnungen von Experten vor einer Zunahme von Messerattacken durch islamistische Täter bestätigen einmal mehr die langjährigen Warnungen der Freiheitlichen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Besonders alarmierend sei, dass laut Fachleuten auch angebliche Deradikalisierungsmaßnahmen in bestimmten Fällen wirkungslos bleiben – wie das Beispiel des Villacher Attentäters zeige. „Wenn selbst Experten feststellen müssen, dass bestimmte Täter keine Reue zeigen und es die beste Deradikalisierungsmaßnahme wäre, sie außer Landes zu bringen, dann zeigt das die ganze Problematik dieser Entwicklung auf“, so Angerer.
Die FPÖ habe als einzige Partei von Beginn an vor den Folgen der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls gewarnt und fordere seit Jahren konsequente Maßnahmen. „Wer Sicherheit ernst nimmt, muss endlich handeln: Es braucht einen sofortigen Asylstopp, konsequente Abschiebungen straffälliger Asylwerber und islamistischer Gefährder sowie einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Der Schutz unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben – genau hier versagt die derzeitige Politik“, betont Angerer.
„Solange weiterhin täglich potenzielle Gefährder ins Land kommen, wird sich an der Situation nichts ändern. Die Politik der Einheitsparteien verschärft die Problematik sogar noch“, warnt der FPÖ-Klubobmann. Aktuelle Entwicklungen – etwa laufende Verfahren in Deutschland – würden deutlich zeigen, in welche Richtung es geht. Auch die jüngsten Aussagen von Magnus Brunner bei seinem Besuch in Kärnten sieht Angerer kritisch: „Die derzeitigen Maßnahmen der EU sind völlig unzureichend. Von einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik kann keine Rede sein. Offene Grenzen, falsche Anreize und mangelnde Rückführungen prägen weiterhin das System.“
Unverständlich sei in diesem Zusammenhang auch der jüngste Beschluss von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten im Landtag: „Die sogenannte ‚Hausordnung‘ für Asylwerber ist nichts anderes als reine Symbolpolitik. Diese Maßnahmen sind lächerlich und werden an der tatsächlichen Sicherheitslage nichts ändern“, kritisiert Angerer abschließend.
