Es ist ein Skandal, dass SPÖ und ÖVP die Abschiebung der islamistischen Gefährder ablehnen
SPÖ und ÖVP lehnen auch sofortigen Asylstopp und Verbot des politischen Islam ab
„Es ist ein unfassbarer Skandal, dass SPÖ und ÖVP die Verhaftung und unverzügliche Abschiebung der islamistischen Gefährder in Kärnten ablehnen. Durch diese Vorgehensweise gefährden sie offenkundig die Kärntner Bevölkerung. Laut Medienberichten leben mindestens zwei Dutzend gewaltbereite Gefährder in Kärnten und stellen damit eine permanente Gefahr für unsere Bürger dar“, betonten FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner.
„SPÖ und ÖVP streuen der Bevölkerung Sand in die Augen und wollen sie bewusst hinters Licht führen. Sie tun nur so, als wollten sie etwas ändern – aber in Wahrheit gefährden sie mit ihrer Politik weiter die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung! Sie haben heute nicht nur den FPÖ-Dringlichkeitsantrag für eine sofortige Verhaftung und Abschiebung islamistischer Gefährder in Kärnten abgelehnt, sondern auch alle anderen Forderungen der FPÖ für eine harte Asyl- und Zuwanderungspolitik“, kritisieren die FPÖ-Politiker.