Enquete des Bundesrats: Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geht uns alle an!

„Vom Zähneputzen in der Früh, über die Fahrt auf der Gemeindestraße zur Arbeit, bis hin zur Chorprobe am Abend – die Gemeinden sind die Stützen unseres Alltags und ohne sie würde nichts so funktionieren, wie wir es gewohnt sind“, erklärten heute der Kärntner FPÖ-Chef und Mühldorfer Bürgermeister NAbg. Erwin Angerer sowie FPÖ-Bundesrat und Hüttenberger Bürgermeister Josef Ofner in der Enquete des Bundesrats zum Thema „Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts“.

„Die Frage lautet nicht ‚Was leisten Gemeinden?‘, sondern ‚Wie werden sie es in Zukunft noch leisten können?‘“, sagte Angerer und verwies auf das umfangreiche Aufgabengebiet von Gemeinden, in das Bereiche wie Bildung (Pflichtschulen, Kindergärten), Soziales und Gesundheit (Alten- und Pflegeheime), Straßenbau und -erhaltung (u.a. Schneeräumung), Sport, Ver- und Entsorgung (Wasser, Müll), Wohnen, Kultur, der Erhalt von Parkanlagen, Spielplätzen, Schiliften, Eislaufplätzen und vieles mehr fallen.

„Während die Gemeinden einerseits aufgrund des steigenden Bedarfs immer mehr leisten sollen, wird die Finanzierung der Leistungen aber immer schwieriger. Denn die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen“, erklärte Ofner. „2023 werden die Einnahmen der Gemeinden aufgrund der Abschaffung der kalten Progression und anderer steuerlicher Maßnahmen voraussichtlich nur um 1,1 Prozent steigen. Gleichzeitig steigen die Energiekosten um das Drei- bis Zehnfache, Instandhaltungs- und Investitionskosten werden zumindest zehn Prozent über dem Vorjahreswert liegen und weitere Ausgabensteigerungen müssen mit rund 6,5 Prozent (Inflationsprognose) angesetzt werden.“

Bürgermeister Angerer warnt vor einer Entweder-Oder-Situation: „Wenn wir die Lage für die Gemeinden nicht ändern, werden wichtige Investitionen hintangestellt und es wird zu einer steigenden Konkurrenz zwischen den Aufgabenfeldern kommen. Deshalb muss es das Ziel sein, die Gemeinden so zu unterstützen, dass sie sich selbständig und unabhängig entwickeln können und in weiterer Folge auch in Krisensituationen gefestigt sind. Dazu brauchen sie finanzielle Sicherheit sowie eine klare Aufgabentrennung und eine gesteigerte Entscheidungsbefugnis“, erklärte Angerer.

Dass diese unbedingt notwendig, aber nicht absehbar ist, bestätigt Ofner: „Die verfehlte Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung und ein totales Missmanagement bei allen folgenden Krisen, wie der Teuerung, den explodierenden Energiekosten und der Asylproblematik, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, kann man leider keine Trendwende von ÖVP und Grünen erkennen. Abgetretene Pfade werden nicht verlassen und damit gibt es auch keine Verlässlichkeit auf staatliche Strukturen. Die einzig positive Ausnahme sind unsere Gemeinden, die als kleinste Zelle des Staates gezeigt haben, wie man Herausforderungen bestmöglich bewältigen kann.“

„Die Gemeinde ist ein verlässlicher Partner in unserem Alltag. Sie wird es aber nur dann auch bleiben können, wenn wir auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, dass die Gemeinden in ihren Entscheidungen und Aufgabenbereichen unabhängig und gleichzeitig finanziell abgesichert sind. Nur so können wir für eine gewisse Resilienz unserer Gemeinden sorgen und die kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig absichern. Dafür sind wir alle verantwortlich!“, betonten Angerer und Ofner.