EABG-Bevormundungsgesetz macht Weg für neue Windräder frei

Die Grünen haben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) nun doch zugestimmt: Dieses wurde heute im Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei sollte heute im Kärntner Landtag beschlossen werden, dass SPÖ und ÖVP aus Kärnten den Gesetzesentwurf mit der Bundesregierung verhandeln und damit Eingriffe in die Länderkompetenzen verhindern. „Dieses Verhalten zeigt ganz klar, dass die Entscheidungen der Systemparteien ideologisch motiviert sind und solche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Das Gesetz wird einfach durchgepeitscht, ohne die Bedenken der Länder ernst zu nehmen. Ich muss davon ausgehen, dass Fellner und Gruber sich in Wien nicht sehr nachhaltig gegen das EABG gewehrt haben. Das ist die Selbstaufgabe der rot-schwarzen Landesregierung, die nicht imstande ist, die Interessen Kärntens zu vertreten“, so FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer.

„Wir bleiben dabei: Es kann und darf nicht sein, dass Wien bestimmt, welche Energieformen wir in Kärnten in welchem Ausmaß nutzen. Nur in Kärnten wird entschieden, wo und wie wir Erneuerbare Energie produzieren. Wir sind nicht gegen erneuerbare Energie, aber gegen ideologische Energiepolitik, die Windkraft bevorzugt und nicht mehr viel für Naturschutz übrig hat. Mit dem EABG droht nun, dass die Windkraft ausgebaut und der Wille der Kärntner Bevölkerung, die sich in der Volksbefragung gegen weitere Windräder ausgesprochen hat, ignoriert wird. Im Februar 2026 haben wir im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen, dass es keine weiteren Windräder geben wird, und wir werden uns im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner weiter dafür einsetzen, dass dieses Versprechen gehalten wird. Denn die Interessen der Bevölkerung sind der Auftrag für uns Politiker“, hält Angerer entschlossen fest.