Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert!
Massive Steuer-Mehreinnahmen zurückgeben – Bürger leiden unter Rekord-Teuerung und müssen entlastet werden
„Die Präsentation des Nachtragsbudgets durch die Landesregierung ist keine Überraschung, sondern eine mehrfache Bestätigung unserer Aussagen. Das Budget für 2023 wurde durch Finanzreferentin Schaunig bereits falsch erstellt, denn die massiven Steuer-Mehreinnahmen waren schon lange bekannt. Die Abzocke der Bevölkerung und der Steuerraubzug des Finanzministers gehen weiter, wenn allein Kärnten rund 250 Millionen Euro mehr von den Steuereinnahmen des Bundes bekommt. Die Gewinner sind die Energiekonzerne, der Finanzminister und die Landesregierung, Verlierer ist die Bevölkerung. Die nächste ´Überraschung´ wird vermutlich dann das Halbjahres-Ergebnis der Kelag werden“, so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion zur heutigen Regierungssitzung.
Die FPÖ fordert die SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf, die massiven Steuer-Mehreinnahmen den Bürgern zurückzugeben, da sie ihnen aufgrund der horrenden Teuerungen aus der Tasche gezogen wurden. „Ebenso fordern wir die Landesregierung auf, endlich etwas gegen die KELAG-Strompreisabzocke zu unternehmen, anstatt weiter auf Kosten der Bürger abzukassieren. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung hohe Gewinnausschüttungen der KELAG erhält und tatenlos zusieht, wie die Bevölkerung massiv höhere Strompreise zahlen muss. SPÖ und ÖVP agieren nach dem Motto ´Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert´. Damit muss endlich Schluss sein!“, betont Angerer.