Bilanz von 13 Jahren SPÖ und ÖVP geprägt von negativen Entwicklungen für Kärnten

In der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag wurde das Thema „Wer trägt die politische Verantwortung und haftet in der Kärntner Landespolitik?“ diskutiert.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„Was bedeuten 13 Jahre Regierungsverantwortung von SPÖ und ÖVP in Kärnten? Kärnten ist das konjunkturell schwächste Bundesland Österreichs, Insolvenzen haben einen Höchststand erreicht, die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr – vor allem junge – Kärntner verlassen unser Land, 111.000 Personen sind hierzulande armutsgefährdet und immer weniger Kärntner können sich Eigentum leisten. Dazu kommen die Probleme im Gesundheitssystem mit immer längeren Wartezeiten für Operationen und Arztbesuche und dem Ärztemangel, der immer spürbarer wird. Für diese nüchterne Bilanz und negative Entwicklung in unserem Land tragen SPÖ und ÖVP die Verantwortung! Rot-schwarz hat weder Ideen noch Visionen, geschweige denn den Mut, etwas zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen. Perspektiven und damit eine Zukunft für Kärnten gibt es nur mit den Freiheitlichen.“

LAbg. DI Michael Reiner:
„Es ist die Aufgabe der Landesregierung, Probleme zu erkennen und unmittelbar Lösungen zu erarbeiten – das ist die Verantwortung der Politik! Doch unter der politischen Verantwortung von SPÖ und ÖVP sind die Preise fürs Leben explodiert. Das Gesetz, dass man mit harter Arbeit und Fleiß etwas erreicht und aufbauen kann, gilt in Kärnten leider nicht mehr. Die junge Generation arbeitet nicht für Eigentum, sondern für die nächste Miete und muss sich sorgen, ob es in Zukunft überhaupt noch eine Pension geben wird. Auch in der Bildung gibt es dringenden Handlungsbedarf: Laut Pisa-Studie verlieren Österreich und Kärnten im internationalen Vergleich den Anschluss in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Dass Kärntner Schüler heute nicht mehr rechnen oder sinnerfassend lesen können, ist das Versagen der politisch Verantwortlichen, die Probleme schönreden, anstatt sie zu lösen. Ein schlechter Deal für die Kärntner Bevölkerung.“

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner:

„In einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus und die Politik hat den Auftrag, im Interesse der Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Doch wofür wir uns nach 13 Jahren SPÖ und ÖVP bedanken können, sind Stillstand, Postenschacher, Teuerung und Rekordinflation, ein Höchststand bei den Landeschulden, die Gefährdung unserer Sicherheit und Rohrkrepierer wie das neue Tourismusgesetz und das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Die rot-schwarze Politik ist keine Politik der Zukunft oder der Verantwortung, sondern ausschließlich eine Politik der Unfähigkeit, des Versagens und des Selbstzwecks. Deswegen ist es höchste Zeit für Veränderung mit uns Freiheitlichen in Regierungsverantwortung.“