Ausbaustopp S37: Bundesregierung ist vertragsbrüchig!

„Es gibt eine vertragliche Verpflichtung seitens des Bundes und der Asfinag aus dem Jahr 2005, dass der Ausbau der S37 bzw. der B317 von Klagenfurt bis zur Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße umzusetzen ist. Die heutige Entscheidung der Verkehrsministerin ist daher ein Affront gegenüber Kärnten. Offenbar gilt bei der ÖVP-Grünen Bundesregierung das Motto: Kein Geld für die Schiene, kein Geld für die Straße, kein Geld für Kärnten! Das zeigt einmal mehr den Stellenwert von LH Peter Kaiser in Wien und insbesondere den Stellenwert von ÖVP-Chef Martin Gruber in Wien. Offenbar schaffen es beide nur bis zum Portier des Verkehrsministeriums, wenn man die heutige Entscheidung der Ministerin ansieht“, betont FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Harald Trettenbrein. Landesrat Gruber kündige immer viel an, könne sich aber bei der eigenen Bundesregierung nicht durchsetzen.

„Nun sind von Kaiser und Gruber alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um den Ausbau zu erzwingen und endlich auf die Einhaltung des Vertrages zu pochen. Notfalls muss Kärnten die Vereinbarung zwischen Bund, Asfinag und Land Kärnten einklagen“, so Trettenbrein.

„Der Blutzoll auf dieser Strecke war für Ministerin Gewessler offenbar noch immer nicht genug!“, zeigen sich auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Bgm. Franz Pirolt und FPÖ-Bundesrat Bgm. Josef Ofner bestürzt über die heutige Entscheidung der Bundesregierung.