Ausbau von erneuerbarer Energie darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Wir sind nicht gegen erneuerbare Energie, aber es darf nicht sein, dass die Bürger auf der Strecke bleiben und Betroffene in derartige Projekte nicht einmal eingebunden werden. Von der geplanten Agri-PV-Anlage in der Schmelzhofenstraße (Gemeinde Wolfsberg) sind rd. 500 Anrainer betroffen, die sich im Stich gelassen fühlen. Es ist unsere Aufgabe Gesetze zu beschließen, die die Interessen der Bürger vertreten. Aber das ist beim von SPÖ und ÖVP beschlossenen Raumordnungsgesetz nicht der Fall, denn es dient in erster Linie den Konzernen und Betreibern, die Kompetenzen der Gemeinden und der Raumordnungsabteilung des Landes wurden dadurch extrem eingeschränkt. Der Fall Schmelzhofenstraße zeigt, dass es eine rasche Gesetzesänderung braucht, damit Bürgerinteressen besser berücksichtigt werden können und Gemeinden wieder ein Mitspracherecht haben.“

LAbg. Jürgen Ozwirk: „SPÖ und ÖVP stehen anscheinend für eine Energiewende um jeden Preis – aber das lehnen wir ab. Erneuerbare Energie darf nicht mit allen Mitteln ausgebaut werden, sondern nur dort, wo es Sinn macht und keinesfalls zu Lasten der Bürger. Es gilt, Alternativen wie Wasserkraft oder biogene Energie zu berücksichtigen und auszubauen. Die Interessen der Bevölkerung sind jedenfalls über jene der Projektbetreiber zu stellen.“