Auch unter der neuen Verlierer-Ampel bleibt Budget ein Trümmerhaufen!
Raubzug gegen arbeitende Bevölkerung, während weiter Milliarden für illegale Migranten ausgegeben werden – Weiter keine Strukturreformen und kein Bürokratieabbau
Zur heutigen Budgetrede erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Der Budget-Trümmerhaufen, den die ÖVP-Grüne-Bundesregierung hinterlassen hat und den Schaden, den sie für kommende Generationen angerichtet hat, ist ein Skandal! Brunner, Nehammer und Co müssten dafür geradestehen und hätten in öffentlichen Ämtern nichts mehr verloren – statt mit Top-Jobs in der EU versorgt zu werden. ÖVP und Grüne haben eine wohlstandsvernichtende Politik betrieben. Getrieben von Ideologie, Multi-Kulti-Fantasien und einer Klimahysterie haben sie unter dem Decknamen Green Deal unsere Wirtschaft zerstört und Österreich in eine jahrelange Rezession geführt“, so Angerer, der neben der CO2-Steuer auch an die Russland-Sanktionen oder die fatale Corona-Politik erinnert.
Die neue Ampel-Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos – die teuerste Regierung aller Zeiten – schaffe nicht einmal im Ansatz eine Sanierung des Budgets, sondern stürze Österreich in ein EU-Defizitverfahren. „Anstatt die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird die Steuer- und Abgabenquote weiter erhöht. Dabei ist Österreich bereits jetzt Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Wie in Kärnten ist auch das Budget des Bundes mutlos, konzeptlos, ideenlos und visionslos. Finanzminister Marterbauer ist offensichtlich mit der Kärntner SPÖ-Finanzreferentin Schaunig auf einer Wellenlänge. Unsere Bürger und die arbeitende Bevölkerung müssen jetzt die Zeche für das Totalversagen der Regierung bezahlen, die schon längst Bürokratie abbauen, Strukturreformen umsetzen und bei sich selbst sparen hätte müssen“, so der FPÖ-Chef.
Scharfe Kritik übt Angerer auch daran, dass die Pensionisten aufgrund des Sparkurses der Regierung und dem aktuell diskutierten Zugriff auf den 13. und 14. Pensionsbezug bei Pflegedürftigen laut Berechnungen der Pensionistenvertreter bis zu 5.500 Euro im Jahr verlieren könnten. „SPÖ, ÖVP und Neos wollen jene bestrafen, die unser Land aufgebaut haben. Zugleich fließt noch immer Milch und Honig für jene, die illegal eingewandert und noch nie in unser System eingezahlt haben. Die Massenzuwanderung kostet die Steuerzahler Milliarden Euro, weil die Regierung nicht bereit ist, den von der FPÖ seit Jahren geforderten Asylstopp umzusetzen!“