FPÖ-Angerer: ÖVP-Nehammers Ankündigung zu Infrastrukturoffensive ist reines Wahlkampfgetöse und Ablenkung von eigenem Versagen!

Klagenfurt (OTS) - „Die heute von ÖVP-Bundeskanzler Nehmammer angekündigten Anstrengungen im Infrastrukturbereich sind blanker Hohn für die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft, denn seit Jahren liegen die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte für Kärnten aufgrund der ideologiegetriebenen Politik von Schwarz/Grün auf Eis“, so der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer ersten Stellungnahme.

Der FPÖ-Chef sieht in dieser Ankündigung vielmehr das Abbild des reinen ÖVP-Versagens: „Bundeskanzler Nehammer lässt sich am laufenden Band von der Grünen Ministerin Gewessler an der Nase herumführen. So hat er es etwa zugelassen, dass Gewessler den Sicherheitsausbau der B317 bis zur steirischen Landesgrenze gestoppt hat, obwohl die Umsetzung bereits 2005 vertraglich zwischen Land Kärnten, ASFINAG und dem Bund vereinbart und gesetzlich verankert wurde. Der gestrige Horrorcrash mit acht Verletzten auf der S37, die ab St. Veit/Glan in die B317 übergeht, hat abermals gezeigt, wie notwendig der Sicherheitsausbau ist. Nehammer hatte jahrelang Zeit der Verkehrsministerin das ideologische Handwerk zu legen. Doch er hat zum Schaden der Kärntner Bevölkerung geschwiegen. Nehammer ist somit Teil des Problems und nicht Teil er Lösung!“

Auch der Bau einer Güter-Bahnumfahrung Klagenfurt, Wörthersee und Villach ist in dieser Regierungsperiode wieder an der ÖVP und den Grünen gescheitert. „In diesem Zusammenhang agiert der Kanzler besonders doppelbödig, denn im Juli hat seine ÖVP mit den Grünen im Nationalrat gegen eine Umsetzung dieses Zukunftsprojektes gestimmt und ist Kärnten und der bahnlärmgeplagten Bevölkerung in Klagenfurt, Villach Umgebung und im Wörtherseeraum in den Rücken gefallen“, kritisiert Angerer.

Für die Kärntner Wirtschaft sind zudem weitere Investitionen in das Logistikzentrum Fürnitz sowie die Wiederherstellung des Plöckenpasses zwingend notwendig, um den Korridor in Richtung Italien zu stärken. „Italien ist als drittgrößte Wirtschaftskraft der EU ein unverzichtbarer Partner für Österreich und Kärnten. Von den salbungsvollen Worten des ÖVP-Kanzlers hat die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft demnach ziemlich wenig. Er hätte schon seit Jahren handeln müssen“, so Angerer abschließend.