FPÖ-Angerer/Linder zu Gemeindefinanzen: Endlich Schluss mit sogenannten „Gemeindehilfspaketen“, die keine sind!

Klagenfurt (OTS) - In einer Reaktion zur Konferenz des Kärntner Städte- und Gemeindebundes betonen heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und der Kommunalsprecher der FPÖ im Nationalrat, NAbg. Bgm. Max Linder, dass die SPÖ/ÖVP-Landesregierung die volle Verantwortung für den finanziellen Kollaps der Gemeinden trägt. „SPÖ und ÖVP haben dem neuen Finanzausgleich mit dem Bund zugestimmt und das erweist sich immer mehr als ein fataler Fehler. SPÖ-Kaiser hat als Vorsitzender der LH-Konferenz im Vorjahr völlig versagt, denn die Gemeinden bekommen viel zu wenig von den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes. Deshalb stehen viele vor der Pleite!“, so Angerer und Linder, die eine Neuverhandlung des Finanzausgleiches fordern.

Zusätzlich hätten SPÖ und ÖVP in der Landesregierung mit ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik der letzten Jahre, die höchste Umlagenbelastung aller Bundesländer für die Kärntner Gemeinden herbeigeführt, wie auch vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bestätigt wurde. „Eine aufgeblähte Verwaltung mit zusätzlichen Abteilungen und Posten, die nach Parteibuch besetzt werden, sowie die völlige Verweigerung bei längst überfälligen Reformen machen Kärnten zum Schuldenkaiser. Trotz sprudelnden Steuereinnahmen gibt es im Landesbudget heuer rd. 500 Mio. Euro neue Schulden und das ohne sichtbare Investitionen in die Zukunft. Das Geld versickert in den aufgeblähten Strukturen“, kritisiert Angerer.

Zwtl.: Umlagenbelastung um mindestens 20 Prozent senken

Der FPÖ-Chef fordert von SPÖ und ÖVP eine Senkung der Belastungen für die Gemeinden, also der Umlagen, um mindestens 20 %. Das Land kassiere bereits über 80 % der Steuereinnahmen, die den Gemeinden über den Finanzausgleich zustehen, ein. „So kann es nicht weitergehen! Die Regierung muss handeln, ansonsten kommt es zwangsläufig zu massiven Einschnitten für die Gemeindebürger bei der Daseinsvorsorge wie z. B. der Schließung von Sport- und Bildungseinrichtungen oder Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr“, warnt Angerer. Er übt auch scharfe Kritik an SPÖ-Gemeindereferent Daniel Fellner. „Offensichtlich hat Fellner die Dramatik noch immer nicht erkannt. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung und Planungssicherheit für die Gemeinden und ihre Finanzierung, statt eine Almosenpolitik!“

Der FPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat und Bürgermeister Max Linder ergänzt, dass der Bund die höchsten Steuereinnahmen hat, aber die Gemeinden davon nicht profitieren. „Die SPÖ hat selbst dem neuen Finanzausgleich zugestimmt, den jetzt Finanzreferentin Schaunig kritisiert. Dazu kommt, dass das Land den Gemeinden das Geld aus der Tasche zieht. Und das sog. ´Gemeindehilfspaket´ des Bundes, das ÖVP-Kanzler Nehammer lobt, ist wieder nur an Investitionen der Gemeinden gebunden – die dafür aber keinen Cent mehr übrighaben!“

Angerer und Linder betonen, dass die Gemeindebudgets nicht durch noch höhere Belastungen für die Bürger in Form von neuen Abgaben und Steuern saniert werden dürfen. „Das Totalversagen der Landes- und Bundesregierung ist schuld an der dramatischen Lage! Land und Bund haben den Finanzkollaps in den Gemeinden durch den völlig realitätsfernen Finanzausgleich und die massiven Umlagenbelastungen herbeigeführt. Es darf nicht sein, dass nun die Kärntner Bürger für dieses Versagen büßen müssen“, so die FPÖ-Politiker.