LRH-Bericht: Kontrollausschuss-Vorsitzender Darmann fordert KBV auf, Strafanzeige einzubringen
Neben der politischen Verantwortung für massive Missstände in den Landesgesellschaften, muss auch die strafrechtliche Verantwortung geklärt werden
Klagenfurt (OTS) - Nachdem durch den von der FPÖ beantragten Rechnungshofbericht u.a. über die Land Kärnten Beteiligungen GmbH (LKBG) und die Lakeside GmbH massive Missstände und Vorwürfe insbesondere gegen den damaligen Geschäftsführer der LKBG Reinhard Zechner bekannt wurden, fordert heute FPÖ-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Mag. Gernot Darmann die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) auf, eine Strafanzeige gegen Zechner vorzubereiten und einzubringen. „Der Vorwurf der Untreue und weiterer strafrechtlich relevanter Tatbestände steht massiv im Raum. Deswegen fordere ich die Kärntner Beteiligungsverwaltung und den Vorstand auf, im Sinne der Steuerzahler und des Rechtsstaates eine Strafanzeige gegen Zechner vorzubereiten und einzubringen. Die KBV verfügt über alle relevanten Daten und Informationen für so eine Strafanzeige“, erklärt Darmann.
Wie der Landesrechnungshof in seinem Bericht aufzeigte, leistete sich der Geschäftsführer der LKBG ein Luxusleben mit weißen Trüffeln, Champagner, Austern und Hummer auf Steuerzahlerkosten, nebenbei schanzte er einem Familienmitglied, weit unter dem Wert, einen Dienstwagen zu und lies es sich bei Reisen in Luxusressorts gut gehen, ohne dass der Rechnungshof einen Nutzen oder Mehrwert für die Landesgesellschaft oder das Land feststellen konnte. Besonders üppig verteilte dieser Geschäftsführer 1,05 Millionen Euro für Rechts- und Beratungsleistungen ohne Kostenabschätzungen und Einholung von Vergleichsangeboten, verweist Darmann. „Wir werden die mangelnde Kontrolle durch das Land Kärnten im Sinne der Bevölkerung unter anderem im Kontrollausschuss nachholen und die politische Verantwortung klären! Ebenso ist aber auch die strafrechtliche Verantwortung zu klären“, betont der FPÖ-Klubobmann.
von Die Freiheitlichen in Kärnten