FPÖ–Angerer/Ragger zu Parteispenden: ÖVP-Finanzminister Blümel muss umgehend zurücktreten!

Klagenfurt (OTS) - „Das wirtschaftliche Totalversagen von ÖVP und Grünen wird von Tag zu Tag offensichtlicher. ÖVP-Finanzminister Blümel hat inzwischen schon mehrfach bewiesen, dass seine Kompetenz in vielen Bereichen einfach nicht ausreicht. Von ‚vergessenen´ Nullen im Budget über den vergessenen Laptop bis hin zu nicht funktionierenden beziehungsweise unzureichenden ‚Wirtschaftshilfspaketen‘ – und die Liste wird täglich länger“, erklären heute die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Ragger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zur Causa rund um die Hausdurchsuchung beim ÖVP-Finanzminister.

„Ein Minister, der eine derart unqualifizierte Arbeit abliefert und gegen den Korruptionsverdacht besteht, hat zurückzutreten, zumal die Vorwürfe auch noch seinen eigenen Wirkungsbereich als Minister betreffen. Auch der Bundespräsident muss zu diesem Skandal endlich Stellung beziehen und muss diesem unwürdigen politischen Schauspiel ein Ende bereiten, bevor noch mehr Schaden angerichtet werden kann“, fordert Ragger.

„ÖVP und Grüne haben es mit ihrer Lockdown-Politik geschafft, einen wirtschaftlichen Totalschaden anzurichten, der seinesgleichen sucht. In der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik steht Österreich EU-weit am traurigen Spitzenplatz in puncto Wirtschaftseinbruch“, erklärt Angerer und meint weiter: „Laut aktuellen Prognosen schrumpft die Wirtschaft in Österreich wöchentlich um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. 30.000 Betriebe stehen vor dem Aus. Doch statt endlich praktikable Lösungen zu präsentieren und Hilfspakete auszuarbeiten, die den Unternehmen auch tatsächlich durch die Krise helfen, wurden nichts als leere Phrasen und stümperhafte vermeintliche Hilfspakete in einer Eigen-PR-Show nach der anderen präsentiert. Das totale Missmanagement von ÖVP und Grünen kostet Österreichs Wirtschaft den Kopf.“

„Vor allem indirekt von Schließungen betroffene Betriebe, wie beispielsweise Zulieferer in der Gastronomie, sind noch nicht einmal anspruchsberechtigt, obwohl dies seit Monaten versprochen wurde“, kritisiert Angerer. „Auch das angebliche zweite ‚Gemeinde-Hilfspaket‘ hat sich mittlerweile als ´Belastungspaket´ entpuppt, das den Fehlbetrag der Gemeinden nicht im Entferntesten ausgleichen kann. Damit wird es kein Herausinvestieren aus der Krise, wie es die Regierung immer nennt, geben. Die Leittragenden werden leider wieder unsere regionalen Betriebe und in weiterer Folge ihre Mitarbeiter sein. Ankündigungen allein sind zu wenig und Hilfspakete, die diesen Namen nicht verdient haben, sind verantwortungslos gegenüber den Betroffenen“, betont der FPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend.