FPÖ-Darmann: Neues Corona-Gesetz wird in Kärnten zu Chaos führen

Klagenfurt (OTS) - „Das von der Bundesregierung zum Jahreswechsel vorgelegte neue Corona-Gesetz bringt eine massive Spaltung der Gesellschaft. Nur wer einen Negativtest vorweisen kann, bekommt Freiheiten zurück, die anderen werden diskriminiert. Dies geschieht ohne sachliche und wissenschaftliche Grundlage, weil ein negativer Antigentest, wie viele Experten betonen, nur eine Momentaufnahme ist und keine längerfristige Schutzwirkung bringt. Entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz geht die Regierung von einer solchen Sicherheitsgarantie aus. Sie privilegiert einen Teil der Gesellschaft und diskriminiert den anderen ohne sachliche Begründung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Es sei als sicher anzunehmen, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit und Verletzung von Grundrechten aufheben wird, aber bis dahin würden Bürger von der Regierung schikaniert, so Darmann.

Er warnt auch vor einem Verwaltungschaos in Kärnten. „Laut dem neuen Gesetz hat jeder negativ Getestete Anspruch auf eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Das völlig überlastete System in den Gesundheitsämtern ist aber nicht imstande, Hunderttausende Bestätigungen in kurzer Zeit auszustellen. Die Teilnehmer bei den Massentests ab 15. Jänner werden aber mit Recht darauf pochen, dass sie an Ort und Stelle eine Bestätigung erhalten. Das wird nicht funktionieren. Denn bisher gebe es nur kurze nachträgliche Informationen per SMS oder Telefon und die oft mit Verspätung. Wie will man in diesem überforderten System der Gesundheitsämter Hunderttausende Bestätigungen ausstellen“, fragt Darmann.

„Wie so oft im Corona-Krisenmanagement sind nicht durchdachte legistische Schnellschüsse der Regierung auf Bezirks- und Landesebene nicht vollziehbar“, kritisiert Darmann.

Darmann fordert nachdrücklich dazu auf, „gemeinsam gegen den verfassungswidrigen Raubzug der Bundesregierung gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte vorzugehen und sich nicht zu Komplizen des Herrn Kurz zu machen.“