Wir verwenden Cookies
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Drittanbieter, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern. Hierfür und um bestimmte Dienste zu nachfolgend aufgeführten Zwecken verwenden zu dürfen, benötigen wir Ihre Einwilligung. Indem Sie "Alle akzeptieren" klicken, stimmen Sie diesen zu.
Essenziell
Details anzeigen
Contao HTTPS CSRF Token
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
PHP SESSION ID
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Komfort
Details anzeigen
Google Maps
Online-Kartendienst, mit der die Erdoberfläche als Straßenkarte oder als Luft- oder Satellitenbild betrachtet werden kann, wobei auch Standorte von Institutionen oder bekannten Objekten angezeigt werden
Issuu
Plugin zum Lesen von elektronischen Publikationen.
Youtube
Videoportal welches das Anschauen und Teilen von Videos ermöglicht.
Statistik
Details anzeigen
Google Analytics
Hier wird mit Produkten wie wie Google Ads, Campaign Manager, Display & Video 360, Search Ads 360 und Google Analytics gearbeitet.
INTERN
FPÖ Kärnten
FPÖ Kärnten
Navigation überspringen
  • Partei
    • Organisation
      • Landesgeschäftsstelle
      • Bezirksgeschäftsstellen
      • Gemeinden
      • Landesvorstand
      • Bürgerbüro
    • Abgeordnete
      • Nationalrat
      • Bundesrat
      • Landtag
    • Vorfeldvereine
  • Landtagsklub
    • Landtagsabgeordnete
    • Mitarbeiter im Landtagsklub
    • Kärntner Nachrichten
  • Themen
  • Aktuelles
    • Meldungen
    • Zeitungen
    • Termine
    • Fotos
    • Videos
    • OTS-Meldungen
  • Kontakt
 

FPÖ-Darmann/Angerer: Regierung verletzt eigene Corona-Schutzmaßnahmen und holt 40 neue Asylwerber in Erstaufnahmezentrum Ossiach!

Gemeinde Ossiach bekommt keine Information, wie Gesundheitsschutz gewährleistet wird – FPÖ fordert: „Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern“


Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit gestern neu aufgenommenen Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum bzw. Verteilerquartier Ossiach werfen Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung eine Verletzung der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor. „Am Montag wurden über 40 neue Asylwerber mit einem Bus ins Asyl-Erstaufnahmezentrum nach Ossiach gebracht. Fotos beweisen, dass dabei die von der Regierung angeordneten Schutzregeln, z.B. das Abstandsgebot, klar missachtet wurden. Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, dass sich unter den Neuankömmlingen auch mit dem Coronavirus infizierte Personen befinden könnten und aufgrund der Nicht-Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Virus so in den Ort eingeschleppt wird“, kritisiert Darmann.

„Ich empfehle Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler eine Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen alle Corona-Schutzbestimmungen, die sie den Österreichern bei Androhung von massiven Strafen auferlegt haben. Den Bürgern fehlt für ein solches Vorgehen der Bundesregierung zu Recht absolut jedes Verständnis“, betont Darmann. Es sei auch ein Skandal, dass es seitens des Innenministeriums keinerlei Informationen für die Gemeinde gibt. „Wie 2015 wird wieder unter gleicher politischer Verantwortung über die Gemeinden und die Bürger drübergefahren. Die Gemeindevertretung und die Bevölkerung werden von der ÖVP-geführten Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. Derzeit laufen in der Gemeinde die Telefone heiß. Die Gemeinde ist aufgrund der fehlenden Informationen durch den Bund aber nicht imstande, Auskunft zu erteilen. Dieser Zustand ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, kritisiert der FPÖ-Chef. Es frage sich auch, was die Kärntner Landesregierung wisse. „Weiß der Landeshauptmann nicht, was in seinem Bundesland abläuft, oder vielleicht doch?“

Darmann und Angerer verlangen auch eine sofortige Aufklärung des Innenministeriums, woher die Asylanten gekommen sind. „Es wäre ein Skandal ersten Ranges, wenn die Regierung die Asylwerber trotz des verhängten Einreiseverbotes aus Italien oder Slowenien geholt hätte. Wie können Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer beinahe täglich von der Bevölkerung die Einhaltung aller Corona-Schutzmaßnahmen einfordern, wenn sie diese bei Migranten missachten“, kritisiert Darmann. Er erinnert auch daran, dass Kanzler Kurz die Aufnahme weiterer Asylwerber im Zuge der Grenzöffnung der Türkei noch vor kurzem ausgeschlossen hatte.

„Scheinbar darf sich aber unter Schwarz-Grün das Asylchaos mit allen negativen Folgen doch wiederholen. Die nun publik gewordenen Vorfälle in Wildon in der Steiermark und in Ossiach werden wohl nur die Spitze des Eisberges sein. Die Position der FPÖ ist hier seit Jahren klar: keine weitere Aufnahme von Asylwerbern und Migranten in Österreich und Kärnten!“, so Darmann.

NAbg. Erwin Angerer kündigt an, dass dieser überfallsartige „Migranten-Import“ ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. „Innenminister Nehammer wird dazu im Parlament Rede und Antwort stehen müssen!“.

Teilen

24.März2020 von Die Freiheitlichen in Kärnten

Zurück
Meldungen
Zugesagte Fördermittel für den Breitbandausbau müssen nach Kärnten fließen

Zugesagte Fördermittel für den Breitbandausbau müssen...

18. Juli 2025

SPÖ und ÖVP zeigen ihr wahres Gesicht und lehnen strengere Bestimmungen bei Wohnungsvergaben an Ausländer ab

SPÖ und ÖVP zeigen ihr wahres Gesicht und lehnen...

18. Juli 2025

Streichungen bei Polizeiausbildung: Einsparungen bei der Sicherheit sind der völlig falsche Weg

Streichungen bei Polizeiausbildung: Einsparungen bei der...

17. Juli 2025

Stärkung des Ehrenamtes: Schluss mit Sonntagsreden und geheucheltem Interesse der SPÖ – das Ehrenamt in Kärnten braucht tatsächliche Unterstützung

Stärkung des Ehrenamtes: Schluss mit Sonntagsreden und...

17. Juli 2025

Dramatischer Schuldenanstieg und demografischer Wandel gefährden Zukunft Kärntens

Dramatischer Schuldenanstieg und demografischer Wandel...

16. Juli 2025

380-kV-Hochspannungsleitung: SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen und sich aktiv in Planung und Trassenführung einbringen!

380-kV-Hochspannungsleitung: SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss...

15. Juli 2025

LRH-Bericht zum Rechnungsabschluss 2024: SPÖ und ÖVP haben finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes an die Wand gefahren

LRH-Bericht zum Rechnungsabschluss 2024: SPÖ und ÖVP...

07. Juli 2025

Wohnen wird zum Luxus: Kärnten droht der Wohnbaustillstand

Wohnen wird zum Luxus: Kärnten droht der Wohnbaustillstand

02. Juli 2025

Videos
Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

02. Juli 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer, Dietmar Rauter und Roman Linder

Pressekonferenz mit Erwin Angerer, Dietmar Rauter und Roman...

29. April 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer, Christoph Staudacher und Josef Ofner

Pressekonferenz mit Erwin Angerer, Christoph Staudacher und...

23. April 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

18. März 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

24. Februar 2025

Termine
Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Themen

Mitglied werden
Haider – Das Buch Erwin Angerer auf Facebook Unser Programm für Kärnten Das Bürgerbüro & Frauenombudsstelle
FPÖ Kärnten

2025 © Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ)  •  Impressum  •  Datenschutz

Landesparteiobmann Erwin Angerer
Landesparteiobmann Erwin Angerer