Wir verwenden Cookies
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Drittanbieter, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern. Hierfür und um bestimmte Dienste zu nachfolgend aufgeführten Zwecken verwenden zu dürfen, benötigen wir Ihre Einwilligung. Indem Sie "Alle akzeptieren" klicken, stimmen Sie diesen zu.
Essenziell
Details anzeigen
Contao HTTPS CSRF Token
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
PHP SESSION ID
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Komfort
Details anzeigen
Google Maps
Online-Kartendienst, mit der die Erdoberfläche als Straßenkarte oder als Luft- oder Satellitenbild betrachtet werden kann, wobei auch Standorte von Institutionen oder bekannten Objekten angezeigt werden
Issuu
Plugin zum Lesen von elektronischen Publikationen.
Youtube
Videoportal welches das Anschauen und Teilen von Videos ermöglicht.
Statistik
Details anzeigen
Google Analytics
Hier wird mit Produkten wie wie Google Ads, Campaign Manager, Display & Video 360, Search Ads 360 und Google Analytics gearbeitet.
INTERN
FPÖ Kärnten
FPÖ Kärnten
Navigation überspringen
  • Partei
    • Organisation
      • Landesgeschäftsstelle
      • Bezirksgeschäftsstellen
      • Gemeinden
      • Landesvorstand
      • Bürgerbüro
    • Abgeordnete
      • Nationalrat
      • Bundesrat
      • Landtag
    • Vorfeldvereine
  • Landtagsklub
    • Landtagsabgeordnete
    • Mitarbeiter im Landtagsklub
    • Kärntner Nachrichten
  • Themen
  • Aktuelles
    • Meldungen
    • Zeitungen
    • Termine
    • Fotos
    • Videos
    • OTS-Meldungen
  • Kontakt
 

FPÖ-Darmann: Skandalöse Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages!

Heutige Kontrollausschuss-Sitzung wegen bisher fehlender Übermittlung gewichtiger Unterlagen abberaumt – Affront gegenüber Kärntner Landtag, Kontrollausschuss und Steuerzahler


Klagenfurt (OTS) - „Wir haben es mit einer bewussten und skandalösen Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages zu tun. Seitens des Ausschusses wurden bereits am 29.10. und am 14.11. wichtige Unterlagen angefordert und bis heute trotz teilweiser Urgenz nicht geliefert. Das ist ein Affront gegenüber dem Kärntner Landtag, dem Kontrollausschuss sowie den Steuerzahlern, die für die finanzielle Ausstattung der überprüften und vom Rechnungshof kritisierten Landesgesellschaften zur Kasse gebeten werden. Gerade im Wissen um die heute geplante finale Befragung der für die Landesaufsicht zuständigen SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut ist diese gelebte Blockade der Aufklärungsarbeit ein schikanöses und verantwortungsloses Manöver sowohl der vom Landesrechnungshof und vom Kontrollausschuss überprüften rot-schwarzen Manager als auch von Seiten der Landesregierung“. Mit diesen Worten begründet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann als Vorsitzender des Kontrollausschusses die heute kurzfristig notwendige Abberaumung der Sitzung des Kontrollausschusses.

„Was haben die betroffenen Manager in den mit Steuergeld finanzierten Gesellschaften und die betroffenen SPÖ-ÖVP-Landesregierungsmitglieder zu verbergen, dass sie die von allen Parteien und damit einstimmig angeforderten Unterlagen dem Kontrollausschuss nicht vorlegen? Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erscheint angesichts dieser Vorgangsweise unausweichlich“, betont Darmann.

Die Notwendigkeit der Anforderung der Unterlagen hat sich durch die sich mehrfach widersprechenden Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen ergeben, beispielsweise bei den erhöhten Managergehältern, Abfindungen, Prämien, bezahlten Nebenbeschäftigungen und bei der mit Steuergeld bezahlten Geburtstagsparty sowie der ebenso mit Steuergeld bezahlten Geburtstagsfestschrift eines Vorstandes.

„Seitens des Kontrollausschusses wurden bisher 14 wichtige Unterlagen angefordert und keine einzige Unterlage geliefert. Die Vorlage dieser Unterlagen ist aber für eine vollständige Aufarbeitung der katastrophalen Missstände unabdingbar und aufgrund der sich teilweise widersprechenden Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen Grundvoraussetzung für eine Befragung von Aufsichtskommissärin Schaunig“, erklärt Darmann. Der Ausschussvorsitzende wird als notwendige Konsequenz nochmals – nunmehr jedoch persönlich – an die Landesgesellschaften und die zuständigen Regierungsmitglieder zwecks Übermittlung der für die Aufklärungsarbeit zu den im Raum stehenden Vorwürfen der Steuergeldverschwendung und des Postenschachers nötigen Unterlagen herantreten.

„Als Ausschussobmann und Obmann der zweitstärksten Partei im Landtag kann ich versprechen, dass diese skandalöse Blockade des Landtages nicht erfolgreich sein wird und damit das letzte Kapitel rund um die rot-schwarzen Machenschaften in den Landesgesellschaften noch nicht geschrieben ist“, so Darmann.

Folgende Unterlagen wurden vom Kontrollausschuss angefordert und bisher nicht übermittelt:

Aufklärung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Kärntner Gehaltsobergrenze bei KAF und BABEG: Stellungnahme für den Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung bzw. BABEG – Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsunternehmen GmbH hinsichtlich der Vorstandsverträge bzw. Vorstandsbezüge von Mag. Martin Payer, MBA, insbesondere zur Frage der Anwendung der Vertragsschablonenverordnung

Gästeliste der Geburtstagsfeier vom 25.01.2017

Rechnung der Geburtstagsfeier eines KWF-Vorstandes vom 25.01.2017

Exemplar der Geburtstagsfestschrift eines KWF-Vorstandes

Vorlage der Vorstandsverträge, Genehmigungen für Wettbewerbsverbote, Nebentätigkeiten und bezahlte Nebenbeschäftigungen durch folgende Landesgesellschaften: Kärntner Landesholding samt Rechtsnachfolgern, Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF)

Name der Anwaltskanzlei, die vom KAF beauftragt wurde, eine Stellungnahme an den LRH zum vorläufigen Bericht zu verfassen, sowie die Höhe der Kosten

Name des Wiener Produzenten des Imagefilms

Vom Fonds Sondervermögen Kärnten in Auftrag gegebenes Gutachten hinsichtlich Kündigungsentschädigung für die beiden Vorstände

Beschluss des Kuratoriums des KAF über eine Prämien-Auszahlung in der Höhe von 30.000 Euro an Mag. Zafoschnig

Teilen

26.November2019 von Die Freiheitlichen in Kärnten

Zurück
Meldungen
FPÖ-Angerer klar gegen generelle Hundeleine-Pflicht in ganz Kärnten

FPÖ-Angerer klar gegen generelle Hundeleine-Pflicht in...

15. Oktober 2025

ÖVP-Tourismuslandesrat Schuschnig soll Investitionsrückstau beseitigen, anstatt Tourismus ins Chaos zu stürzen

ÖVP-Tourismuslandesrat Schuschnig soll...

15. Oktober 2025

S37/B317: Versprochener Sicherheitsausbau der B317-Friesacher Bundesstraße muss endlich umgesetzt werden

S37/B317: Versprochener Sicherheitsausbau der...

14. Oktober 2025

Regierungsumbildung: Große Ankündigungen von Fellner und Gruber waren nur heiße Luft

Regierungsumbildung: Große Ankündigungen von Fellner und...

14. Oktober 2025

„Regionaler Strukturplan Gesundheit 2030“: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird weiter zerschlagen

„Regionaler Strukturplan Gesundheit 2030“:...

13. Oktober 2025

FPÖ Kärnten feierte 70 Jahre im Rahmen eines freiheitlichen Oktoberfestes

FPÖ Kärnten feierte 70 Jahre im Rahmen eines...

11. Oktober 2025

Chaos und Unsicherheit im Kärntner Tourismus haben einen Namen: ÖVP und Landesrat Schuschnig

Chaos und Unsicherheit im Kärntner Tourismus haben einen...

11. Oktober 2025

Streichung des Breitbandausbaus in 28 Gemeinden ist weiterer Anschlag auf die Kärntner Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort

Streichung des Breitbandausbaus in 28 Gemeinden ist...

11. Oktober 2025

Videos
Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Christoph Urtz

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Christoph Urtz

01. Oktober 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer, Christoph Staudacher und Josef Ofner

Pressekonferenz mit Erwin Angerer, Christoph Staudacher und...

23. September 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Harald Thau

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Harald Thau

01. August 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

16. Juli 2025

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

Pressekonferenz mit Erwin Angerer und Josef Ofner

02. Juli 2025

Termine
24 Okt.

GUTE JAHRE NUR MIT UNS-Tour mit Herbert Kickl in Gmünd

14:00Hauptplatz

24 Okt.

GUTE JAHRE NUR MIT UNS-Tour mit Herbert Kickl in Neuhaus mit der John Otti Band

19:00Hartl Stadl

Themen

Mitglied werden
Haider – Das Buch Erwin Angerer auf Facebook Petitio Asylheim Ferlach Das Bürgerbüro & Frauenombudsstelle
FPÖ Kärnten

2025 © Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ)  •  Impressum  •  Datenschutz

Landesparteiobmann Erwin Angerer
Landesparteiobmann Erwin Angerer