FPÖ-Darmann: Rot-schwarzer Schutzwall des Schweigens rund um Landesgesellschaften!

FPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Rückholung von Steuergeld von SPÖ und ÖVP abgelehnt – FPÖ hat Reduzierung der Vorstandsposten in den Landesgesellschaften schon mehrfach eingefordert

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit dem gestern von der Kärntner FPÖ im Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag betreffend die Rückholung von verschwendetem Steuergeld in den Landesgesellschaften, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann SPÖ und ÖVP scharf. „Die Ablehnung unserer Initiative zur Rückholung von Steuergeld ist ein weiterer Versuch von Rot und Schwarz, einen Schutzwall des Schweigens und der Vertuschung rund um die vom Landesrechnungshof festgestellte Geldverschwendung im Land Kärnten zu bilden“, so Darmann.

Laut Darmann wollte die Kärntner FPÖ im Landtag auf Basis des Rechnungshofberichtes dringlich die Verantwortlichen für die Geldverschwendung zur Rechenschaft ziehen und das verprasste Geld im Sinne der Kärntner Steuerzahler zurückholen. Dies auch, um Verfallsfristen und Verjährungen entgegenzuwirken. Zudem hätte die Landesregierung vom Kärntner Landtag dringend aufgefordert werden sollen, arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen bei den Verantwortlichen zu ziehen und endlich auch – nach jahrelanger Verzögerung – die von der FPÖ geforderte Reduzierung der Vorstandsposten in den Landesgesellschaften dem Landtag bis zur nächsten Landtagssitzung im November 2019 vorzulegen. Die FPÖ habe bereits mehrmals, zuletzt im Juni 2018, einen Antrag zur notwendigen Reduktion der Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen eingebracht, so Darmann. Dieser Antrag wurde zuletzt im Februar 2019 von SPÖ und ÖVP im zuständigen Ausschuss des Landtages abgelehnt.

„Nach der neuerlichen Blockade durch die Koalitionsparteien im Landtag stellt sich die Frage, was die Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP hier zu verbergen haben. Wir werden diesen rot-schwarzen Schutzwall des Schweigens und der Vertuschung nicht hinnehmen und jedenfalls weiterhin alles tun, um Licht in diese Machenschaften zu bringen und diesen rot-schwarzen Sumpf trockenlegen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und verschwendete Steuergelder zurückgezahlt werden“, betont Darmann abschließend.