FPÖ Kärnten-Parteitag (2): Darmann: „Wir sind in einer Koalition mit den Menschen.“

Klagenfurt (OTS) - In seiner Rede am Parteitag in Klagenfurt versprach FPÖ-Landesparteiobmann, Mag. Gernot Darmann, der sich am Parteitag der Wiederwahl stellen wird, den freiheitlichen Delegierten, sich weiterhin mit voller Energie einer nachhaltigen Politikgestaltung im Sinne der Bevölkerung Kärntens widmen zu wollen. Der Parteitag sei dafür ein wichtiges Symbol und Signal. „Als stärkste Oppositionspartei wollen wir nicht nur ständig die Finger in die Wunde der SPÖ-ÖVP-Landesregierung stecken, sondern auch Verantwortung tragen und umsetzen. Wenn wir auch nicht Mitglied der Landesregierung sind, so haben wir doch die Verantwortung mit der Bundesregierung das Bestmögliche für Kärnten herauszuholen“, sagte Darmann.

Nachhaltigkeit in der Partei

Darmann wies zunächst in einer kurzen Rückschau darauf hin, dass in den vergangen drei Jahren, in denen er die Obmannschaft innehatte, innerparteilich in vielen Bereichen die Weichen neu gestellt worden seien. Es sei gelungen, einen Konsolidierungsprozess in Gang zu setzen, durch den es gelungen sei, die Partei zu stabilisieren. Dies habe sich nicht zuletzt an den guten Wahlergebnissen der vergangenen Jahre gezeigt.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 erreichte der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer in Kärnten die meisten Stimmen. „Es ist uns gelungen, ein äußerst positives Ereignis für unseren Norbert Hofer zu erzielen. Zum Schrecken vieler war Kärnten an den Wahlabenden blau eingefärbt. Wir haben ein starkes, freiheitliches und heimatverbundenes Ergebnis erzielt“, so Darmann. Auch bei der darauffolgenden Nationalratswahl wurde die FPÖ in Kärnten die stimmenstärkste Partei. Bei der Landtagswahl 2018 konnte die FPÖ einen starken Zugewinn von 6,11 Prozent verzeichnen, was nach der desaströsen Landtagswahl 2013 eine ausgezeichnete Leistung gewesen sei. „Es ist uns gelungen, eine Trendumkehr zu erzielen. Dieses gute Ergebnis der Landtagswahl war nicht allein die Leistung der Führungsmannschaft, sondern es war die Leistung der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Gemeinsam haben wir dieses Ergebnis erzielt“, betonte Darmann.

Das nächste Ziel müsse sein, die Partei in Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2021 auszurichten. „Daher haben wir uns die Zeit genommen, neben den vielen Terminen, die wir laufend in ganz Kärnten absolvieren, alle unsere Ortsgruppen zu besuchen“, sagte der Landesparteiobmann.

Vorrangig gehe es darum, bei den kommenden Gemeinderatswahlen gute Ergebnisse zu erzielen, damit sichergestellt werde, dass sich künftig vermehrt freiheitliche Inhalte in der Gemeindepolitik widerspiegeln. Gerade auf Gemeindeebene spüre der Bürger die Politik am meisten. Darmann: „Seit Monaten bin ich daher gemeinsam mit den beiden Landesparteisekretären Josef Ofner und Isabella Theuermann in Ortsgruppen quer durch Kärnten unterwegs, um den direkten Kontakt mit Funktionären sowie Mitgliedern zu pflegen und um unsere Hausaufgaben bei den Ortsgruppen abzuholen. Ohne unsere Funktionäre, ohne unsere Ehrenamtliche wäre die Landespartei nichts – daher ein herzliches Danke für euren Einsatz“.

Zur Nachhaltigkeit der Parteistruktur gehöre auch, dass die FPÖ Kärnten eine neue Landesgeschäftsstelle bekomme, die demnächst eröffnet werde. Dieser Ankauf sei eine wichtige Investition für die Zukunft. Die neue Landesgeschäftsstelle solle als Bürgerservicestelle für die Menschen dienen, wo im Gegensatz zur „verschlossenen Landesregierung“ jeder ein offenes Ohr finde. Vor allem im Bereich Sozialpolitik werde es kompetente Beratung geben.

Zudem sei vom Parteivorstand beschlossen worden, die Arbeit der Ortsgruppen und der Bezirke stärker zu honorieren. Deshalb werde es ab sofort eine finanzielle Unterstützung für die Ortsgruppen geben, deren Höhe sich nach den Wahlerfolgen richtet. „Dieses Geld soll dazu dienen, die Arbeit unserer Funktionäre vor Ort zu unterstützen. Denn die Funktionäre sind jene, die nach innen und außen kommunizieren“, erklärte Darmann.

„Kärnten muss sozialer werden“

Das Motto des Parteitages sei „Kärnten muss sozialer werden“. Dies sei auch der Leitfaden, dem sich die FPÖ Kärnten hinsichtlich ihrer Themenschwerpunkte gegeben habe. Denn die SPÖ-ÖVP-Landesregierung setze falsche Prioritäten und stehe für „soziale Kälte“. Politik müsse so gemacht werden, dass den Bürgern mehr Geld vom Einkommen bleibe. Die Bundesregierung habe diesen Weg bereits mit der durchgeführten Steuerreform eingeschlagen. „Die Landesregierung zieht hingegen den Bürgern das Geld aus den Taschen, vor allem auf Grund ihrer Untätigkeit. In vielen Bereichen lässt sie Maßnahmen missen“, kritisierte Darmann.

Beispiele gebe es viele. Im Bereich der Pflege stehe die FPÖ dafür ein, dass die Menschen und nicht die Institutionen gefördert gehören. Die Pflege zu Hause, und hier vor allem die 24-Stunden-Pflege, sei in Kärnten für viele nicht leistbar. Die SPÖ Kärnten ignoriere nicht nur diesen Umstand, sondern trage durch die derzeitige Förderpolitik des Landes noch dazu bei, dass Menschen indirekt in die Pflegeheime gedrängt werden. „Als Politik haben wir die Pflicht, Gerechtigkeit herzustellen und sicherzustellen, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Das Geld soll nicht in Beton investiert werden, sondern in Menschen. Sie müssen das bekommen, was sie brauchen. So verstehen wir Sozialpolitik“, betonte Darmann.

Er wies darauf hin, dass sich die FPÖ Kärnten auch umfassend dem Thema Strompreis widmet. Die Abzocke beim Strompreis, bei der die Landesregierung tatenlos zuschaue, sei auf das Entschiedenste zu verurteilen, vor allem weil das Land Kärnten Mehrheitseigentümerin der KELAG sei. Kärnten habe die österreichweit höchsten Netzgebühren. Die SPÖ geführte Landesregierung müsse ihrer Verantwortung endlich nachkommen und die versprochene Strompreissenkung umsetzen. „Wir als FPÖ sagen: Es muss endlich sichergestellt werden, dass der Stromnetztarif in Kärnten zumindest auf den durchschnittlichen Stromnetztarif aller österreichischen Bundesländern abgesenkt wird“, forderte Darmann.

Beim Thema Mobilität sei oberstes Ziel, den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr für die Kärntner leistbar zu machen. „Wir haben die Infrastruktur, aber die Tarife sind so hoch, dass sie nicht genutzt werden“, kritisierte Darmann. Kärnten habe österreichweit die höchsten Ticketpreise, im Sinne der Pendler müsse es zu attraktiveren Angeboten kommen. Hier müssten Konzepte erarbeitet werden, die dem Umweltschutz dienen und Arbeitsplätze schaffen. „Außerdem soll endlich ein leistbares Seniorenticket eingeführt werden. Doch die Landesregierung ignoriert hartnäckig die Anträge der FPÖ. Im Gegensatz zur rot-schwarzen-Landesregierung können wir den Menschen Bürgernähe und Herz anbieten“, betonte Darmann.

Im Gesundheitsbereich gebe es zahlreiche Probleme, wobei besonders der Mangel an Landärzten und der Mangel an Kinderärzten besonders hervorsteche. Da Kärnten aufgrund der verfehlten Gesundheitspolitik der SPÖ weniger Fachärzte mit Kassenvertrag als andere Bundesländer habe, seine viele Patienten gezwungen, zu Wahlärzten auszuweichen, bei denen sie aber privat viel zahlen müssten. Seit Jahren müsse man hier der SPÖ ihre Untätigkeit vorwerfen.

Wichtig sei es außerdem, dass die Gemeinden lebenswert blieben. Dazu müsste für Mobilität, gesundheitliche Versorgung und Kinderbetreuung in den Gemeinden sichergestellt werden. „Die Landesregierung geht hier in eine falsche Richtung. Sie will mit dem geplanten neuen Raumordnungsgesetz ein kommunistisches, planwirtschaftliches Konzept umsetzen. Denn mit dem neuen Raumordnungsgesetz würde es zu einer indirekten Enteignung kommen. Das wollen wir verhindern. Wir werden auf der Seite der Bürger sein und für ihre Interessen kämpfen. Die FPÖ hat das Glück in Kärnten in keiner Koalition mit einer Partei zu sein, sondern wird sind in einer Koalition mit den Bürgern“, gab sich Darmann kämpferisch.

Als weiteren Punkt sprach Darmann das Gedenken an Abwehrkampf und Volksabstimmung an. Ein würdiges Gedenken, vor allen an die Leistungen der Abwehrkämpfer, müsse gewährleistet werden. „Das Gedenken an die stolze Geschichte unserer Heimat müsse aufrechterhalten werden“, so Darmann.

EU-Wahl wird Richtungswahl

In Hinblick auf die bevorstehende Europawahl machte Darmann deutlich, dass diese zurecht als Richtungswahl angesehen werden könne, nämlich eine Richtungswahl für oder gegen die Heimat. Die Frage sei, ob die EU in Richtung Merkel-Macron-Junker-Kurs taumeln solle oder ob ein Weg eingeschlagen werde, der die Bürger nicht bevormunde. „Wichtig ist, dass Österreich weiterhin mitreden kann. Für Letzteres stehen die Freiheitlichen, die nachhaltig und im Sinne der Bevölkerung Politik betreiben. Die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft ist gut aufgestellt, um über die Themen der EU zu informieren. Wir wissen um diese Wichtigkeit dieser Wahl. Wenn man die EU kritisch sieht, muss man sie von innen verändern. Um das zu können, muss man aber zur Wahl gehen. Nur dann kann unsere Heimat geschützt werden. Wer nicht will, dass die EU auf unsere Interessen pfeift, muss die FPÖ wählen“, betonte Darmann.

Harald Vilimsky: „Wir wollen rot/weiß/rote Kompetenzen zurück“

Eine motivierende Rede in Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen hielt der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky. Er machte deutlich, dass bei der bevorstehenden Europawahl die einmalige Chance bestehe, in der EU-Politik die Weichen neu zu stellen.

Ein zentralistischer EU-Superstaat werde abgelehnt, die EU solle sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. „Wir wollen nichts in Europa zerstören, wir wollen rot/weiß/rote Kompetenzen zurück“, so Vilimsky. „Der Hausverstand sollte wieder regieren, nicht Tintenburgen, die sich immer mehr von den Menschen entfernen.“

Vilimsky sprach in seiner Rede die wichtigsten Punkte an, auf die die FPÖ in der Europapolitik besonderes Augenmerk legen. Dazu gehören unter anderem „sichere Grenzen“. Der Zuzug wird mehr und mehr es kann nur einen Weg geben, nämlich dicht zu machen“. Vilimsky: „Asyl heißt Schutz auf Zeit und nicht Einwanderung.“

Innerhalb der EU müsse auch jeglicher Sozialtourismus verhindert werden. Hier habe beispielsweise unsere Bundesregierung für Gerechtigkeit beim Bezug der Familienbeihilfe gesorgt, nämlich dass Familien von der Kaufkraft her gerecht gefördert werden. Vilimsky betonte, wie wichtig es sei, dass die FPÖ gestärkt aus diesem Wahlgang hervorgehe: „Wir haben die historische Verpflichtung diese EU in eine gute Zukunft zu führen.“