Wahlkampf der SPÖ Kärnten beginnt mit vorgegaukeltem Budget-Erfolg

„Die SPÖ Kärnten hat ihren Wahlkampf für die Landtagswahl im März eröffnet. Ihre Propaganda beginnt mit einem vorgegaukelten Budget-Erfolg“. So kommentiert heute der Klubobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, den Beschluss der Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen über den Nachtragsvoranschlag im Kärntner Landtag. Dass für diesen Beschluss überhastet eine Sondersitzung des Kärntner Landtages einberufen wurde, weise für ihn auch darauf hin, dass Kärntens SPÖ-Finanzreferentin nicht beabsichtige einen Budgetvoranschlag für das Jahr 2018 vorzulegen.

Es sei grotesk, wenn die SPÖ darüber jubelt, dass die Rekordverschuldung des Landes von über 3 Milliarden Euro ein bisschen geringer ausfällt als geplant. „Es ist keine Verbesserung der Budgetstruktur durch sinnvolle Maßnahmen oder Einsparungen erkennbar, sondern das erzielte Plus ist auf Einmaleffekte zurückzuführen“, stellt Leyroutz fest.

So habe man bei der Auflösung des Zukunftsfonds 400 Mio. budgetiert, während tatsächlich 522 Mio € realisiert worden seien. „Eine nicht kalkulierte Heta-Zahlung von 22 Mio € Heta-Mehrerlöse im Zusammenhang mit der Pfandbriefbank ist ein nachdrücklicher Beweis für das Versagen von Finanzreferentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und der Koalition. Denn gerade dieser Zufluss aus den unerwartet guten Erlösen der Heta zeigt, wie notwendig es gewesen wäre, bei der 1,2 Mrd-Zahlung Kärntens an die Heta-Gläubiger eine Besserungsklausel abhängig von der tatsächlichen Vermögensverwertung zu vereinbaren“, stellt Leyroutz fest.

Der Nachtragsvoranschlag sei geprägt von den einmaligen Heta-Transaktionen und die Koalition versuche ihre miserablen Verhandlungsergebnisse zu verschleiern. 
Leyroutz kritisiert weiters, dass die Koalition zusätzliches Steuergeld für Regierungspropaganda ausgibt. „Es wurden u.a. zusätzliche Mittel für die Landeszeitung „kärnten.magazin“ beschlossen, mit der die Kärntner Bevölkerung zwangsbeglückt wird.“ Überdies werden Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten. Die Koalition schaue tatenlos zu, wie die Kosten der Zuwanderung auf die Kommunen übergewälzt werden. „Hunderte Migranten wechseln heuer von der Grundversorgung in die Mindestsicherung. Da der Bund nur für die Grundversorgung aufkommt, belaufen sich die Mehrkosten auf 2,7 Mio €. Diese müssen die Kommunen zu 50 % mittragen“, erklärt Leyroutz abschließend.