Vereine und Ehrenamt: Doppelbödigkeit der ÖVP ist nicht zu überbieten!
LR Mag. Gernot Darmann: Auf Landes- und Bundesebene unterstützt ÖVP die ständigen Angriffe auf das Ehrenamt – Auch Einsparpläne bei Kärntner Feuerwehren werden von der ÖVP mitgetragen
Als „an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten“ kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann eine Veranstaltungsreihe der Kärntner ÖVP unter dem Titel „Klarheit für Vereine und Ehrenamtliche - Alles zum neuen Vereinspaket“. Die nächste diesbezügliche Veranstaltung findet am 24.10. in Seeboden statt und wird in der aktuellen Ausgabe der WOCHE beworben. „Man darf nie vergessen, dass es gerade die Regierungspartei ÖVP ist, die die wertvolle Arbeit unserer Vereine vielfach durch bürokratische Regelungen und Hürden behindert. Sich jetzt in Veranstaltungen als große ´Vereinspartei´ aufzuspielen ist mehr als nur dreist“, betont Darmann.
„Die ÖVP legt gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern auf Bundes- und Landesebene den Vereinen und ehrenamtlich Tätigen nur Prügel in die Wege. Wenn dann auf Druck der FPÖ und der Vereine wieder einige Entschärfungen vorgenommen werden, ist das mit Sicherheit kein Grund, sich selbst dafür abzufeiern“, so der Kärntner FPÖ-Obmann, der aufgrund des hohen finanziellen und bürokratischen Aufwandes für eine generelle Abschaffung der Registrierkassenpflicht und für eine weitere Erleichterung bei der Mitarbeit eigener Familienangehöriger in Gasthäusern und Buschenschanken eintritt, um unnötige Bürokratie zu beseitigen.
Darmann erinnert daran, dass derzeit in Kärnten seitens der Regierungskoalition mit den beabsichtigten Einsparungen bei den Feuerwehren gerade der nächste Anschlag auf das Ehrenamt geplant wird.
„Die Kärntner Feuerwehren leben von der freiwilligen ehrenamtlichen Tätigkeit, sie sind wichtige Kulturträger in den Gemeinden und wesentliche Träger des Miteinanders in ganz Kärnten. Wo bleibt der Widerspruch des Koalitionspartners ÖVP zu den Einsparplänen und zur schleichenden Demontage des freiwilligen Feuerwehrwesens in Kärnten?“
Es gebe auch viele Anträge der FPÖ im Nationalrat zur Unterstützung bzw. Erleichterung der freiwilligen Arbeit der Feuerwehren in Österreich, welche immer von SPÖ und ÖVP abgelehnt werden. „Das geht von der Abschaffung der Spritsteuer für Freiwillige Feuerwehren, über die Abschaffung der Steuerpflicht etwa bei der Anschaffung von Bergegerät bis hin zur besonderen Unterstützung von Unternehmern, die freiwillige Feuerwehrleute im Unternehmen halten und dann bei Einsätzen auf deren Arbeitskraft verzichten müssen - all diese Anträge der FPÖ wurden von der ÖVP bisher immer abgelehnt! Ich fordere daher die Vertreter der ÖVP auf, zur Vernunft zurückzukehren und den Irrweg der ständigen Belastungen unserer Freiwilligen in Österreich zu verlassen. Denn die Gesellschaft lebt auch in Kärnten vom Freiwilligenamt“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann.