Stopp für weitere Asylquartiere in Kärnten!

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann heute Landeshauptmann Peter Kaiser auf, die Schaffung weiterer Asylquartiere sofort zu stoppen. „Nachdem der Bund mit seinem unseligen Durchgriffsrecht ohnehin einen massiven Überhang an Asylquartieren geschaffen hat, muss LH Kaiser die Schaffung weiterer Asylquartiere in Kärnten sofort stoppen. Aktuell stehen in Kärnten fast 1500 Betten in Asylquartieren leer und trotzdem werden laufend neue Quartiere geschaffen“, kritisiert Darmann, der auf Millionenkosten für die Steuerzahler verweist. LH Kaiser müsse sich bei der Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass das Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen wieder abgeschafft wird.

„Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass ständig neue Quartiere geschaffen werden und sie dies alles auch noch mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld bezahlen müssen. Es ist Aufgabe der Politik, zuallererst auf die eigene Bevölkerung zu schauen. Derzeit passiert aber seitens der Bundesregierung mit Unterstützung der rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten genau das Gegenteil“, so der Kärntner FPÖ-Chef. Einzig die FPÖ respektiere den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung und fordere einen sofortigen Asyl- und Zuwanderungsstopp und eine Obergrenze von Null für die kommenden fünf Jahre.

Darmann kritisiert auch die überfallsartige Vorgangsweise und die Politik des Drüberfahrens bei den geplanten neuen Asylheimen für unbegleitete minderjährige Asylwerber in St. Donat und in der Gemeinde Eberndorf. „Es gibt in Kärnten bereits zu viele Heime für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit teils enormen Problemen wie wir im Fall Görtschach sehen. Es dürfen daher keine weiteren Quartiere entstehen, der große Widerstand in der Bevölkerung muss ernst genommen werden“, so der FPÖ-Chef. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag an den Kärntner Landtag wurde heute seitens der FPÖ eingebracht.