SPÖ öffnet sozialen Wohnbau für alle Ausländer!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz übten heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann und NAbg. Erwin Angerer als Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates heftige Kritik am von Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut vorgelegten Entwurf eines neuen Wohnbauförderungsgesetzes. „Das neue Wohnbauförderungsgesetz bringt noch mehr Bürokratie für Häuslbauer und öffnet den sozialen Wohnbau für alle Ausländer und über den
Umweg von NGOs erstmals auch für alle Asylwerber in Grundversorgung! Die rote Wohnbaureferentin ist in die Öko-Falle des amtlich bekannten Projekt-Verhinderers Holub getappt und versucht mit dem Wohnbauförderungsgesetz Umweltschutz zu betreiben, statt den Kärntnern günstige Wohnraumschaffung und –sanierung zu ermöglichen“, erklärte Darmann.

„Wenn man sich das neu geplante Gesetz ansieht, ist es nichts als ein wachsendes Bürokratiemonstrum mit weiteren Auflagen, das Wohnraumschaffung verhindern und zurückdrängen wird, die Wohnraumsanierung nicht fördern wird und schlussendlich mit neuen Umweltauflagen auch die Wirtschaft mit ihrer Notwendigkeit zu wachsen weiter einbremsen wird. Die SPÖ betreibt ein falsches Spiel und informiert die Öffentlichkeit falsch, denn nach dem gebrochenen Wahlversprechen der Miet- und Strompreissenkung sind im neuen Wohnbauförderungsgesetz nicht weniger, sondern mehr Auflagen enthalten“, so der FPÖ-Obmann.

Er verweist diesbezüglich auf Paragraph 15 abs. 6 und auf Paragraph 22 Abs. 3 des neuen Gesetzes, wo auf verpflichtend zu erlassende Richtlinien für die Gewährung einer Wohnbauförderung bzw. einer Förderung zum Ersterwerb von Wohnraum verwiesen wird. In den Erläuterungen zum Gesetz finden sich dazu Verweise auf das Pariser Klimaschutzabkommen und eine EU-Richtlinie zu „Niedrigstenergiegebäuden“, welche berücksichtigt werden müsse. Ab Ende 2020 müssen alle neuen Gebäude solche „Niedrigstenergiegebäude“ sein. Für Darmann ist damit klar, dass es eine Wulst an neuen Auflagen geben wird. „Diese Auflagen finden sich aber nicht im Gesetzesentwurf, sondern in künftigen Richtlinien, welche der SPÖ-Wohnbaureferentin überlassen sind, die je nach Tageslaune entscheiden kann“, kritisiert Darmann.

Für den FPÖ-Obmann ist es absolut unverständlich, dass Schaunig im neuen Gesetz die Forderung der FPÖ nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer in Form des „Häuslbauer-Bonus“ ignoriert hat. „Es gibt den einstimmigen Auftrag des Landtages mit Beschluss vom 9. März 2017 zur Einarbeitung des Häuslbauer-Bonus als Direktförderung in das neue Gesetz. Aber Schaunig hat diesen Auftrag nicht umgesetzt. Wir brauchen diese Direktförderung für Häuslbauer, da die Bürokratie im Bereich der Wohnbauförderung zurückgedrängt werden muss. Wegen dieser Bürokratie nimmt fast niemand mehr die derzeitige Wohnbauförderung in Anspruch. Unser Häuslbauer-Bonus, welchen man bei Vorlage von Professionisten-Rechnungen erhält, würde die Wohnraumschaffung begünstigen, die Wirtschaft fördern und zugleich eine direkte Familienförderung darstellen“, so Darmann. Die genaue Höhe dieses Zuschusses muss noch ausverhandelt werden, denkbar ist für Darmann ein Betrag zwischen 10.000 und 25.000 Euro.

Die FPÖ trete für ein effizientes, praktikables und unbürokratischen Wohnbauförderungsgesetz ein. „Der Schaunig-Entwurf ist hingegen ein Pro-Ausländer-Gesetz im Bereich des sozialen Wohnbaues und ein Anti-Inländer-Gesetz wenn es um den Abbau der Bürokratie und eine Erleichterung für den Bezug einer Wohnbauförderung geht, denn dies findet mit dem neuen Gesetz entgegen der Behauptungen der SPÖ nicht statt“, so Darmann.

Dass Asylwerber erstmals in den Genuss des sozialen Wohnbaus (geförderte Wohnungen) kommen, ergebe sich aus den Erläuterungen (Seite 6: Nach § 20 Abs. 3 dürfen geförderte Wohnungen vermietet werden an: ….gemeinnützige juristische Personen zur Überlassung an … Menschen in Notsituationen wie Betreuung von Menschen in der Grundversorgung). „Bisher kamen nur Asylberechtigte in den Genuss des sozialen Wohnbaues, allerdings nur wenn sie Deutschkenntnisse und Integrationsbemühungen nachweisen konnten – die Bestimmung hinsichtlich der Deutschkenntnisse und Integrationsbemühungen entfällt nun im neuen Gesetz“, kritisierte der FPÖ-Chef.