Scheinheiliges Doppelspiel der ÖVP auf dem Rücken unserer Bauern

Als „scheinheiliges Doppelspiel auf dem Rücken unserer Bauern“ bezeichnet FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter das Verhalten der ÖVP Kärnten: „Die ÖVP wird nicht müde, in Sonntagsreden die Bedeutung der Bauerschaft hervorzuheben. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen zu setzen, dann lässt sie die Bauern im Stich und agiert ohne mit der Wimper zu zucken gegen ihre Interessen.“ Dies habe man bei der Landwirtschaftsausschusssitzung in der vergangenen Woche gesehen. Dort wurden unter der ÖVP-Ausschussobfrau Stefanie Ofner wichtige Initiativen zur Verbesserung der Situation der heimischen Landwirtschaft abgeschmettert. „Sowohl eine Resolution der Bauernschaft als auch sechs Anträge unserer Fraktion mit sinnvollen und dringend notwendigen Verbesserungsvorschlägen bekamen von ÖVP und SPÖ keine Zustimmung. Diese beinhalteten unter anderem ein Unterstützungspaket für Kärntens Land- und Forstwirte, die Abschaffung der doppelten Krankenversicherung für Nebenerwerbslandwirte, Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation sowie die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln zur Förderung regionaler Produkte. Dieses Verhalten der ÖVP ist beschämend. Wir werden daher in der morgigen Landtagssitzung ein Konvolut an Anträgen für die Landwirtschaft einbringen und hoffen, dass die ÖVP den Bauern nicht wieder aus parteipolitischen Spielchen in den Rücken fällt.“

Außerdem wird die FPÖ im Landtag den sogenannten „Grünen Bericht 2023“ ablehnen, da der Bericht durch statistische Schönfärberei die dramatische Situation in der Landwirtschaft verschleiere. „Die Einkommenssituation der Kärntner Land- und Forstwirte ist äußerst prekär. Viele können nur noch im Nebenerwerb als Bauern tätig sein, da immer weniger Vollerwerbsbauern von ihrer Arbeit leben können. Besorgniserregend ist, dass Bauern weniger verdienen als Sozialhilfeempfänger. Es ist dringend notwendig, ein Umdenken einzuleiten und mehr Gerechtigkeit zu schaffen“, erklärt der freiheitliche Agrarsprecher, der ein neues und zeitgemäßes Fördersystem für heimische Landwirte fordert. Dieses Fördersystem solle eine Arbeitsplatzförderung als Ergänzung zur bisherigen Flächenförderung sowie eine Sockelförderung pro Betrieb und Arbeitskraft beinhalten, um die Arbeitsplätze im Agrarsektor attraktiver zu gestalten. „Es ist höchste Zeit Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Bauern zu unterstützen. Die Land- und Forstwirte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, und es muss alles unternommen werden, um ihre Existenz zu sichern“, so Rauter abschließen.