ORF-Landesabgabe abschaffen – Bevölkerung entlasten!

Im Hinblick auf den morgigen Beschluss der ORF-Haushaltsabgabe im Nationalrat fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf, die ORF-Landesabgabe in Kärnten abzuschaffen. „Vor kurzem hat Niederösterreich auf Initiative der Freiheitlichen die Landesabgabe abgeschafft, auch in Oberösterreich und Vorarlberg gibt es diese Abgabe nicht. Durch die Preisexplosionen sind die Kärntnerinnen und Kärntner bereits genug belastet. Wir fordern daher von SPÖ und ÖVP die Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Das würde für die Kärntner eine Ersparnis von 61,20 Euro im Jahr bringen“, so Angerer. Wegen der höchsten Landesabgabe müssen die Kärntner ab 2024 österreichweit am meisten für den ORF zahlen.

„Da mit der Landesabgabe teilweise die Musikschulen finanziert werden, muss dieser Betrag selbstverständlich 1:1 aus dem Landesbudget kompensiert werden“, betont Angerer und hält fest: „Statt weiter bei der Bevölkerung abzukassieren, sollen SPÖ und ÖVP endlich bei sich selbst sparen. Allein mit der Einsparung von zwei Regierungsbüros kann man den Landeshaushalt in den kommenden Jahren um 15 Mio. Euro entlasten. Die Landesregierung kassiert aber auch bei den Rekord-Steuereinnahmen des Bundes kräftig mit und bekommt allein heuer 26 Mio. Euro vom Kelag-Gewinn – alles auf dem Rücken der Bürger, die dafür zahlen müssen! Es ist also höchste Zeit für Entlastungen“, so Angerer. Generell sei die FPÖ gegen die neue bundesweite ORF-Haushaltsabgabe für jeden Bürger, stattdessen solle es mehrjährige Finanzierungen des ORF aus dem Bundesbudget geben.