Öffentliche Aussprache zu Strompreisverdoppelung mit Kelag-Vorständen sowie Kaiser, Schaunig und Isep geplant
FPÖ-Druck führt zu Umdenken in der SPÖ – Geplante Kelag-Strompreisverdoppelungen werden nun endlich auch im Landtag behandelt – Verlangen auf Sonderlandtag eingebracht
Die im heutigen Finanzausschuss des Landtages einstimmig beschlossene außerordentliche und öffentliche Sitzung des Ausschusses nächsten Dienstag angesichts der geplanten Strompreis-Erhöhungen durch die Kelag-Vorstände ist für den Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer „grundsätzlich zu befürworten, gleichsam aber ein Eingeständnis der bisherigen Untätigkeit der SPÖ.“
„Jetzt, nachdem die FPÖ seit Monaten vor der Gefahr einer Strompreiserhöhung durch die Kelag-Geschäftsführung gewarnt hat, beschließt die SPÖ plötzlich eine solche Sitzung einzuberufen. Es freut mich jedoch, dass durch unseren Druck endlich Bewegung in die Sache gekommen ist und zu einem Umdenken in der SPÖ geführt hat. Ich muss aber hinterfragen, warum sich SPÖ und ÖVP bis dato geweigert haben, unseren Anträgen für einen günstigen Strompreis für die Kärntner zuzustimmen bzw. diese zu behandeln. Mit etwas politischem Gutwillen hätte man bereits seit Monaten eine Lösung im Sinne der Kärntner Bevölkerung finden können“, so Angerer in einer ersten Stellungnahme.
Der von der FPÖ in der Landtagssitzung vom 11. Mai eingebrachte Antrag „Günstigen Strompreis für die Kärntner sicherstellen“ blieb durch die SPÖ unberücksichtigt, sodass die FPÖ Anfang Juni mit einem Fristsetzungsantrag weiteren Druck erzeugte, um eine rasche Behandlung der Strompreisproblematik in Kärnten zu erwirken.
„Wie gestern angekündigt haben wir bereits das Verlangen zur Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung zur ungerechtfertigten Strompreis-Abzocke offiziell eingereicht. Dass es nun eine zusätzliche Ausschusssitzung geben wird, und der dramatischen Strompreis-Verdoppelung endlich auch von der SPÖ die entsprechende Aufmerksamkeit eingeräumt wird, ist begrüßenswert! Zusätzlich zu den beiden Kelag-Vorständen, die nächsten Dienstag in den Finanzausschuss geladen werden, werden auf Forderung der FPÖ aber auch LH Peter Kaiser, Eigentümervertreterin LHStv. Gaby Schaunig sowie Kelag-Aufsichtsratsvorsitzender und Schaunig-Vertrauter Gilbert Isep dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen“, erklärt der FPÖ-Chef.