Mindestsicherung für Asylanten muss gestrichen werden!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klagenfurter Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ forderte heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die generelle Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, also  für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. „Die Mindestsicherung wurde geschaffen, um den Menschen einen entsprechenden Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen, aber sicher nicht, um eine Völkerwanderung zu finanzieren! Geht es nach SPÖ, ÖVP und Grünen, soll Österreich das Sozialamt für die gesamte Welt sein. Es darf aber nicht sein, dass die Kosten der verfehlten Asylpolitik weiter auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden und damit auf alle Steuerzahler“, betont Darmann.

„Personen, die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, dürfen auch keine Mindestsicherung erhalten“, stellt der FPÖ-Obmann klar. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollten in der Grundversorgung bleiben und nicht, wie es jetzt vorgesehen ist, nach spätestens vier Monaten Anspruch auf  Mindestsicherung haben. Die Grundversorgung sei völlig ausreichend, komme den Steuerzahler aber um bis zu 30 Prozent billiger als die Mindestsicherung.

„Es ist ein Gebot der Stunde, für Asylanten die Mindestsicherung zu streichen, um die Kärntner Städte und Gemeinden vor unkalkulierbaren Kosten zu schützen. Bei der Mindestsicherung zahlen sie 50 % des Aufwandes,  während sie bei der Grundversorgung lastenfrei bleiben, weil Bund und Land diese im Verhältnis von 60:40 finanzieren“, erklärt Darmann. Er wies darauf hin, dass der Großteil der Asylverfahren jener 4.500 Migranten, welche derzeit in Kärnten leben, heuer abgeschlossen wird. „Wir erleben daher einen laufenden Zuzug in die Mindestsicherung und Wohnbeihilfe, der das Land und die Gemeinden viele Millionen Euro kosten wird.“

Die von SPÖ-Sozialreferentin Prettner heute vorgelegte Statistik beweise, dass die Zahl der Asylanten in der Kärntner Mindestsicherung allein im ersten Quartal  2017 um 10 Prozent auf 1.329 Bezieher gestiegen ist. Diese Dynamik werde im Laufe des Jahres  weiter zunehmen, so Darmann unter Verweis auf den neuen Massenansturm von Afrikanern über die Mittelmeer-Route. Diese Last könne man nicht den Städten und Gemeinden aufhalsen, von denen die meisten finanziell ohnehin nicht mehr in der Lage seien, die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung zu erfüllen. Eine weitere Kostenfalle für die Gemeinden seien die unbegleiteten Jugendlichen. „Wenn ihre Asylverfahren abgeschlossen sind, schiebt der Bund die Kosten  auf die Jugendwohlfahrt der Länder ab. Bei 200 Personen reden wir von 7 Mio. Euro, wo die Gemeinden wiederum mitzahlen müssen. Dafür gibt es überhaupt keine budgetäre Vorsorge“, so Darmann. LH Kaiser und Sozialreferentin Prettner müssten darauf drängen, dass der Bund diese Kosten weiter abdeckt. 

Auch Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ sieht ein großes Problem in der Mindestsicherung auf die Stadt Klagenfurt zukommen. „Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt  sind leider nicht vorhersehbar, können aber in die Millionen gehen. Das Land gibt dazu keine Stellungnahme ab, es können aber insgesamt 4 zuständige Stellen Forderungen an die Stadt stellen“, betonte Germ und verwies auf die von der FPÖ im Stadtsenat eingereichte Resolution. „Wir fordern ganz klar eine Offenlegung der Kosten, damit die Stadt Klagenfurt in Zukunft besser das Budget planen kann. Die Städte und Gemeinden müssen vor Kostenexplosionen geschützt werden“ so Germ. Das Geld fehle für die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung.