Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten: SPÖ und ÖVP sind voll verantwortlich!

„Die SPÖ ist Weltmeister im Abschieben der Verantwortung. Aber in Wahrheit sind sie selbst dafür verantwortlich, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Mieten, Betriebskosten, Lebensmittel, Strom oder Tanken, alles ist teurer geworden. Große Gewinner dieser Preisexplosionen sind die Konzerne und der Staat. Die SPÖ und Finanzreferentin Schaunig freuen sich, dass sie den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen haben und einen Budgetüberschuss machen. Sie machen damit beim Steuer-Raubzug des Finanzministers bei unseren Bürgern und Unternehmern mit“, erklärte heute FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag, welche von der SPÖ zum Thema „Herausforderungen Kärntens in Zeiten von Inflation und Klimawandel“ beantragt wurde.

SPÖ und ÖVP seien Mitverursacher der Teuerungen. „Die Schuldenpolitik der EU mit unbegrenztem Gelddrucken ist ein Hauptgrund der brutalen Inflation. Ein zweiter Kostentreiber sind die Russland-Sanktionen, die unsere eigene Bevölkerung massiv treffen. SPÖ und ÖVP tragen das alles mit! Herr Landeshauptmann Kaiser, sie unterstützen die Sanktionen und sie schauen tatenlos zu, dass Waffentransporte für eine kriegsführende Partei im Ukraine-Krieg durch Kärnten gehen“, so Angerer, der kritisiert, dass sich SPÖ und ÖVP längst von der österreichischen Neutralität verabschiedet haben. Rot und Schwarz würden aber auch den bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie unterstützen, was voll zu Lasten der Bürger geht. „Zur Entlastung der Bürger bringen wir daher heute 2 Dringlichkeitsanträge ein und fordern einen Stopp der Miet-Preisexplosionen sowie einen nachhaltig günstigen Strompreis für alle Kärntner“, so der FPÖ-Chef, der die Koalition aufforderte, endlich wieder für die eigene Bevölkerung einzustehen.

Der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann betonte, dass SPÖ und ÖVP der Bevölkerung in den Rücken gefallen sind. Sie hätten es verabsäumt, das Problem der Teuerungen an der Wurzel zu packen. „Das Leben ist für viele Bürger unleistbar geworden. Die Preise explodieren, daher müssen wir den Menschen unter die Arme greifen und endlich die Ursachen bekämpfen. Aber ÖVP-Klubobmann Markus Malle fällt heute nichts anderes ein, als allen Österreichern und damit allen Kärntnern auszurichten, dass sie auf einem sehr, sehr hohem Niveau jammern! Diese Aussage ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben“, so Darmann. Er forderte SPÖ-Finanzreferentin Schaunig auf, den Kärntnern die 200 Mio. Euro Steuer-Mehreinnahmen zurückzugeben, welche sie ihnen zuvor geraubt haben.

FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner erklärte, dass das Land wegen SPÖ und ÖVP in der Krise ist. „Rot und Schwarz reden heute über die Probleme der Bürger und tun so, als ob sie in der Opposition sind. Aber sie sind in der Regierung! Sie müssten handeln und die Preiseexplosionen stoppen. SPÖ und ÖVP haben die Herausforderungen der Bevölkerung nicht erkannt, produzieren nur heiße Luft und beschäftigen sich nur mit sich selbst“, so Ofner, der ebenso Malle´s Aussage vom „Jammern auf sehr hohem Niveau“ kritisierte. „Herr ÖVP-Klubobmann, ist ihnen nicht aufgefallen, dass wir 100.000 Armutsgefährdete in Kärnten haben und sich viele das tägliche Leben nicht mehr leisten können? Kommen sie von ihrem hohen Ross herunter. SPÖ und ÖVP sind dafür verantwortlich, dass die Menschen am finanziellen und existenziellen Abgrund stehen!“, so Ofner abschließend.