Liebäugelt SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner in Causa ''Insolvenz Hauskrankenhilfe Spittal'' mit Amtsmissbrauch?
FPÖ wird nicht zulassen, dass Prettner die Verantwortlichen dieses Skandals einfach ungeschoren davonkommen lassen will
„Es ist höchst befremdlich, mit welcher Lockerheit und Gleichgültigkeit die Kärntner SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner den Umstand zur Kenntnis nimmt, dass der Verein Hauskrankenhilfe Spittal Steuergeld, das per Vertrag ausdrücklich und ausschließlich für die Pflege hilfsbedürftiger Menschen in ihren Wohnungen vorgeschossen wurde, verwirtschaftet und Insolvenz angemeldet hat“, ist der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann empört. Prettner teilte heute via ORF Radio Kärnten sinngemäß mit: Das Geld ist weg, aber Anzeige gegen die Verantwortlichen erstatten wir nicht!
Wenn die Chefin des Sozialreferates eine solch fahrlässige Botschaft aussendet, komme dies einer Einladung gleich, dass man es bei der Verwendung von Subventionen im Sozialbereich nicht so genau nehmen müsse, erklärt der FPÖ-Obmann. Das lasse auch fatale Rückschlüsse zu, wie mangelhaft unter SPÖ-Führung in Kärnten die Kontrolle in anderen Sozialbereichen, etwa der Mindestsicherung, sein muss.
Darmann weist darauf hin, dass die Hauskrankenhilfe Spittal, wie jeder anderer Anbieter von häuslicher Pflege, einen Vertrag mit dem Land Kärnten hat. Das Land erklärt sich dabei gegen spätere Rechnungslegung bereit, Vorschüsse zu gewähren, damit die Vereine Pflege- und Hilfskräfte dafür bezahlen können, dass sie bedürftige Klienten in deren Wohnungen betreuen. Diese müssen überdies je nach Einkommen zwischen 30 % und 60 % der entstehenden Kosten selbst beisteuern. Die Vereine seien verpflichtet, die erbrachten Pflegestunden und Fahrtwege im Nachhinein nachzuweisen und zu viel gewährte Vorschüsse zurück zu zahlen.
Die Hauskrankenhilfe Spittal habe die Vorschüsse des Landes und die Eigenbeiträge der Klienten über einen längeren Zeitraum offenbar nicht zweckgemäß verwendet. Die fälligen Löhne für 24 Mitarbeiter konnten nicht bezahlt werden, darüber hinaus hat allein die GKK offene Forderungen von rd. 100.000 Euro. Laut Insolvenzantrag besteht eine Überschuldung von enormen 330.000 Euro, erinnert der FPÖ-Obmann.
„Hier liegt ein doppelter Vertrauensbruch durch Zweckentfremdung anvertrauter Geld vor, sowohl gegenüber dem Land Kärnten, als auch gegenüber den hilfsbedürftigen Menschen“, betont Darmann. Aber Prettner betrachte dies offenbar als Kavaliersdelikt. „Hängt das womöglich auch damit zusammen, dass Parteifreunde von ihr den Verein Hauskrankenhilfe Spittal in die Insolvenz geführt haben?“, fragt der FPÖ-Chef. Bekanntlich ist die Obfrau des Vereines SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Sozialausschusses, der Kassier ist zugleich SPÖ-Finanzstadtrat in Spittal.
„Das Ärgerliche ist, dass jetzt wieder indirekt der Steuerzahler sowie die Unternehmer für den Schaden, den die Hauskrankenhilfe Spittal durch Misswirtschaft angerichtet hat, geradestehen müssen. Denn die offenen Löhne, für die das Land schon gezahlt hat, sollen über den Insolvenzentgeltfonds beglichen werden, welcher durch Unternehmer-Zwangsbeiträge und aus Steuermitteln gespeist wird“, erklärt Darmann.
Die FPÖ werde es nicht zulassen, dass Prettner als Ressortchefin die Verantwortlichen dieses Skandals einfach ungeschoren davonkommen lassen will. „In einem ersten Schritt werden wir über die Landesamtsdirektion prüfen lassen, ob nicht eine Pflicht zur Anzeige besteht, wenn Sozialsubventionen nachweislich nicht vertragsgemäß und nicht zweckentsprechend verwendet werden und in weiterer Folge wird auch der Landtag damit beschäftigt“, kündigt Darmann an.