Landesbudget 2023: Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert!

In der heutigen Budgetdebatte im Kärntner Landtag übte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer massive Kritik am Budget von SPÖ und ÖVP. „Das Budget von SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig ist nicht nur falsch, sondern auch noch höchst unsozial. Schaunig budgetiert trotz Rekord-Steuereinnahmen aufgrund der Teuerungen 200 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen des Bundes, als im Vorjahr geflossen sind. Wir wissen aber, dass die Ertragsanteile zumindest gleichbleiben. Ebenso wird die Kelag-Dividende für das Vorjahr in Höhe von 26 Mio. Euro für das Land Kärnten bewusst nicht berücksichtigt. Damit stellt die Finanzreferentin eine künstliche Notsituation des Landes dar und holt sich damit die Genehmigung vom Landtag, 450 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen, die nicht nötig wären. Das ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen und eine unseriöse Budgetpolitik“, so Angerer.

„Gewinner der Rekord-Steuern sind der Bund und die SPÖ-geführte Landesregierung. Aber bei den Ärmsten der Armen wird gespart! Die Koalition kürzt die Wohnbeihilfe um 5 Mio. Euro, obwohl viele Bürger die Mieten und Betriebskosten nicht mehr zahlen können. Auch das Budget für die Hilfe in besonderen Lebenslagen (HIBL) wird drastisch gekürzt. 2022 wurden 7,2 Millionen Euro an Ausgaben budgetiert. Im Voranschlag 2023 finden sich nur noch 4,4 Millionen Euro. Das sind um 2,8 Millionen Euro weniger, die bei den Ärmsten der Armen eingespart werde!“, kritisiert Angerer. Zugleich gebe es in den Regierungsbüros Personalkosten von 6,4 Mio. Euro, also mehr als für die Hilfe in besonderen Lebenslagen. „Es gibt noch immer sieben aufgeblähte Regierungsbüros, zusätzlich wurde eine neue 15. Abteilung in der Landesregierung und eine Standortagentur geschaffen. Während bei der Hilfe für die Armen gespart wird, schaffen SPÖ und ÖVP neue und teure Posten für sich selbst“, so der FPÖ-Chef, der festhält: „Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert!“ 

Auch FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter kritisierte das unsoziale und ungerechte Budget. „Die durch die Preis-Explosionen erhöhten Steuereinnahmen für das Land Kärnten von zumindest 200 Millionen Euro werden nicht budgetiert, ebenso nicht der hohe Anteil Kärntens am Kelag-Gewinn. Die SPÖ will offensichtlich das Land ärmer darstellen als es ist und der Bevölkerung eine Notlage vorgaukeln. Man will so der Bevölkerung verheimlichen, dass die Landesregierung einer der großen Profiteure der Preis-Explosionen ist. Denn an jedem Euro an Teuerung verdient der Staat, also Bund und Länder, zumindest 20 Prozent mit. Das ist absolut unredlich“, so Rauter.

„SPÖ und ÖVP wollen nicht, dass das die Bevölkerung durchschaut. Das Mindeste wäre es, der Bevölkerung das Geld, dass ihnen der Staat aus der Tasche gezogen hat, wieder zurückzugeben. Doch das passiert nicht. Das war auch schon im Jahr 2022 so und die SPÖ-ÖVP-Koalition macht es heuer gleich“, betonte der FPÖ-Finanzsprecher. Er verwies auch darauf, dass der sogenannte „Kärnten Bonus Plus“ und „Kärnten Bonus Extra“ zur Gänze aus Bundesmitteln bezahlt werden. „SPÖ und ÖVP täuschen auch hier die Bevölkerung. Die Bürger, die sich oft das tägliche Leben nicht mehr leisten können, werden vom Land im Stich gelassen. Zugleich unterstützen SPÖ und ÖVP auch noch die Strompreis-Abzocke mit bis zu 300 % Preiserhöhung, anstatt mit der FPÖ dagegen zu kämpfen“, so Angerer und Rauter abschließend.