Kärntner Zukunftsfonds: Landesrat Gernot Darmann fordert Informationen und Gespräche ein!
Nachverhandlungen mit Bund aufgrund massiver Mehrerlöse bei Heta-Verwertung notwendig - Auch Sozialpartner müssen "Sperrvertrag" auflösen
Nachdem Finanzreferentin Schaunig laut Medienberichten noch im 1. Halbjahr den Zukunftsfonds („Sondervermögen Kärnten“) auflösen will, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute nähere Informationen und entsprechende Gespräche ein. „Bisher gab es keinerlei Beratungen mit der FPÖ. Es ist erstaunlich, dass Kaiser und Schaunig nicht einmal ansatzweise mit uns verhandeln wollen. Die Politik der Überheblichkeit und des Drüberfahrens, wie sie derzeit von der Koalition gelebt wird, ist wohl kaum im Sinne einer gedeihlichen Zusammenarbeit. Ein Mindestmaß an politischem Anstand und Verantwortung für das Land würde allumfassende Gespräche und Verhandlungen mit allen politischen Kräften verlangen, denn viele Fragen zur geplanten Hau-Ruck-Auflösung des Zukunftsfonds sind nach wie vor offen und ungeklärt“, betont Darmann.
Die FPÖ fordert angesichts der massiven Mehrerlöse bei der Heta-Verwertung, welche bisher bereits auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen sind, auch Nachverhandlungen mit dem Bund. „Wir haben immer davor gewarnt, dass Mehrerlöse allein zum Vorteil des Bundes sind und daher die Verankerung einer ´Besserungsklausel´ verlangt. Diese Forderung wurde von Schaunig und Co einfach ignoriert! Jetzt sollte sie wenigstens im Sinne des Landes in Nachverhandlungen mit dem Bund eintreten, um eine Reduktion oder Stundung des heuer fälligen Betrages von 400 Mio. Euro zu erreichen. Denn zum Zeitpunkt der sogenannten Heta-Lösung wurde mit Verwertungserlösen von rund 6 Mrd. Euro gerechnet, diese könnten jetzt am Ende sogar 9 Mrd. Euro betragen. Diese Mehrerlöse werden aber nicht etwa den Kärntner Beitrag senken, sondern gehen ausschließlich an den Bund und an die Bayern“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Kärnten habe jedenfalls nichts zu verschenken. „Schaunig braucht sich nicht als großzügige Spenderin gegenüber dem Bund aufspielen, die nun zig oder hunderte Millionen Euro, welche Kärnten dringend für den Arbeitsmarkt oder für Wirtschaftsinitiativen benötigt, nach Wien verschenkt, nur weil sie sich weigert, in Nachverhandlungen zu gehen“, so Darmann.
Im Sinne des Landes und des Rechtes der Bevölkerung auf Information über das Landesvermögen erwartet sich die FPÖ die Beantwortung folgender Fragen:
- Zu welchen Bedingungen kann der Zukunftsfonds vorzeitig aufgelöst werden?
- Welche Verluste sind aus einer Hau-Ruck-Auflösung, statt einer geordneten Auflösung über einige Jahre, zu erwarten?
- Könnte es nicht vernünftiger sein, mit dem nunmehr „ausgezeichneten“ Rating eine Zwischenfinanzierung zu bekommen, um „sanfter“ aussteigen zu können und mögliche Verluste aus einer Hau-Ruck-Auflösung zu vermeiden?
„Sollten die aufgrund der hohen Mehrerlöse absolut berechtigten Nachverhandlungen mit dem Bund scheitern, müssen jedenfalls alle Varianten geprüft werden, um mögliche Verluste durch eine schnelle, vorzeitige Auflösung des Zukunftsfonds zu vermeiden“, so Darmann, der auf Laufzeiten einzelner Zukunftsfonds-Veranlagungen bis ins Jahr 2022 verweist.
Der FPÖ-Obmann erinnert aber auch an den "Zukunftsfondssperrvertrag", welchen die Sozialpartner bestehend aus AK, ÖGB, IV, LWK und WK am 21. Februar 2013 feierlich unterzeichnet und zugleich bei der Mittelverwendung eine stärkere Fokussierung auf zukunftsträchtige Projekte gefordert haben. „In eine Hau-Ruck-Auflösung des Zukunftsfonds und Überweisung der Gelder nach Wien müssen also auch die Sozialpartner eingebunden werden und ihren ´Sperrvertrag´ auflösen. Die Koalition hat dies bisher offensichtlich übersehen“, erklärt Darmann.