Hypo/Heta-Deal: Freiheitliche beharren auf finanzielle Fairness für Kärnten!

Dass der Hypo/Heta-Deal mit der Bundesregierung für Kärnten schlecht verhandelt wurde, ist bereits amtlich. Die Heta-Mehrerlöse von rund 3,6 Mrd. Euro werden durch das Fehlen einer „Besserungsklausel“ dem Bund und den Gläubigern zu Gute kommen und Kärnten muss für alle nachweislichen Verfehlungen des Bundes – von der Verstaatlichung bis zur Vernichtung von 5 Milliarden Euro durch die Verschleppung einer Bad Bank, gerade stehen. Daher beharren die Freiheitlichen nach wie vor auf Nachverhandlungen mit dem Bund. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen und für finanzielle Fairness gegenüber Kärnten kämpfen“, erklärt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.

„Den Zukunftsfonds, Kärntens letzte Vermögensreserve, dem Bund zu überweisen und sich auch noch frech als Retter Kärntens aufzuspielen, ist letztklassig und eine Verhöhnung der Kärntner Steuerzahler“, so Leyroutz, der LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig durch die vehemente Verweigerung, Verhandlungen mit dem Finanzminister aufzunehmen, „verantwortungslose Vogelstraußpolitik“ attestiert.

Was von all den Schönredereien der Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen über ihre bisherige politische Arbeit zu halten ist, zeige eine einzige Zahl, nämlich die Neuverschuldung ab 2013 von rund 500 Millionen Euro. „Ohne die finanziellen Heta-Verpflichtungen und ohne für das Land nennenswerte Investitionen oder Reformen einzuleiten, hat es diese Koalition fertig gebracht unser Bundesland mit einer halben Milliarde Euro weiter zu verschulden“, ärgert sich Leyroutz.

Mit der heutigen Auflösung des Zukunftsfonds wird das letzte Barvermögen Kärntens nach Wien überwiesen. Für Leyroutz ist dies „ein schwarzer Tag für Kärnten, denn hunderte Projekte wurden in Kärnten durch den Zukunftsfonds realisiert und hätten noch realisiert werden können. Nun werden wir gänzlich am Gängelband des Bundes hängen.“ (