Heta-Mehrerlöse: Hartnäckigkeit der FPÖ hat sich ausgezahlt!

„Die jahrelange Skandalisierung der Hypo hat die österreichischen und die Kärntner Steuerzahler Milliarden gekostet. Gewinner sind die Gläubiger, die nun über 100 % ihrer Forderungen erhalten und vor allem die Bayern, die nach der fatalen Verstaatlichung ohne Not durch ÖVP und SPÖ 6 Milliarden zurückbekommen haben. Zuerst hat Bayern die Bundesregierung über den Tisch gezogen und dann der Bund unter Finanzminister Schelling die Kärntner SPÖ-ÖVP-Koalition. Auf jahrelangen Druck und Hartnäckigkeit der FPÖ und des von der FPÖ durchgesetzten U-Ausschusses können nun 300 Mio. zurückgeholt werden. Das ist aber nur ein kleiner Teil des von SPÖ und ÖVP angerichteten Schadens. Für Kärnten bleibt nach der unnötigen 1,2 Milliarden-Euro-Zahlung noch immer ein Schaden von mindestens 900 Mio. Euro, weil SPÖ und ÖVP auf die von uns geforderte Besserungsklausel verzichtet haben!“, betont heute FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

Die FPÖ-Linie sei durch die Mehrerlöse bestätigt. „Auf Forderung der FPÖ werden nun diese 300 Mio. Euro in einem ´Zukunftsfonds NEU´ für die Kärntner Bevölkerung gesichert. Wir werden aber genau darauf schauen, dass die Mittelverwendung nicht der Kontrolle des Landtages entzogen wird und dass die Mittel im Sinne der Kärntner Bevölkerung eingesetzt werden“, so der FPÖ-Chef. Eine Initiative dazu wurde von der FPÖ bereits im Landtag eingebracht.

„Diese 300 Mio. Euro sind ein erster Teilerfolg der monatelangen intensiven Arbeit der FPÖ im Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´. Es zeigt sich damit neuerlich, wie wichtig dieser U-Ausschuss für Kärnten war, trotz Vertuschung, Aktenschwärzungen und Behinderung durch die Koalition. Es müssen aber dringend weitere hunderte Millionen vom Bund nach Kärnten zurückfließen, damit dieser SPÖ/ÖVP-Skandal zu Lasten Kärntens wieder gut gemacht wird“, fordert der FPÖ-Chef SPÖ-LH Kaiser und Schaunig auf, endlich die Gelder vom Bund zurückzufordern.

Angerer erinnert daran, dass beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte 12,2 Mrd. Euro hereinkamen und damit mehr als die Haftungen Kärntens. Dies, obwohl viele Werte billigst verscherbelt wurden und Finanzhaie das große Geschäft gemacht haben. „Trotzdem musste Kärnten 1,2 Milliarden Euro dazu zahlen. Das ist allein die Schuld von SPÖ und ÖVP, denn wir haben sie immer davor gewarnt!“