Freiheitliche fordern Mietensenkungsprogramm für Kärnten!

Das ständige Negieren von Landtagsbeschlüssen will die FPÖ in Kärnten nicht mehr länger hinnehmen. In der „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtages hat die FPÖ-Fraktion heute daher neuerlich das Umsetzen eines am 14.7.2016 einstimmig beschlossenen Mietensenkungsprogrammes  sowie die Rücknahme des mit 1. Juli 2016 in Kraft getretene Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, welche eine massive Erhöhung der Mieten in Genossenschaftswohnungen ausgelöst hat, thematisiert.  „Dass Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig eine kurzfristige Einigung mit Vertretern einiger Wohnbaugesellschaften auf eine „moderate Erhöhung“ der Mietpreise als Erfolg feiert, ist unakzeptabel“, macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, deutlich.

Er erinnert daran, dass die SPÖ Kärnten den Kärntnerinnen und Kärntnern im Zuge des letzten Landtagswahlkampfes die Senkung der Mieten versprochen hat. Anstatt dieses Versprechen jedoch umzusetzen, wurde mit Hilfe  der Kärntner SPÖ- und ÖVP-Nationalratsabgeordneten im Zuge der Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine massive Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bei Genossenschaftswohnungen zu Lasten der Mieter bewirkt.

Leyroutz stellt auch klar, dass ein nun wiederholt  von der Dreierkoalition angekündigtes neues  Wohnbauförderungsgesetz die Preissprünge bei den Genossenschaftswohnungen nicht wettmachen, geschweige denn tatsächliche Mietpreissenkungen bewirken wird. Um dies zu bewerkstelligen, sind größere politische Anstrengungen von Nöten. „Eigentlich sollte eine Partei, die in Werbebroschüren Mietpreiskürzungen verspricht, wissen, wie sie diese auch umsetzen kann. Alles andere ist unseriös und unehrlich“, schließt Leyroutz.