FPÖ-Strompreis-Initiative: SPÖ und ÖVP stellen sich weiter gegen eigene Bevölkerung

„Wie es zu erwarten war, haben SPÖ und ÖVP heute den FPÖ-Dringlichkeitsantrag für einen fairen und günstigen Strompreis für die Kärntner Bevölkerung und die Gemeinden, sowie eine Senkung der hohen Stromnetzkosten abgelehnt. Das ist deshalb nicht überraschend, weil SPÖ und ÖVP bereits nach Bekanntgabe der massiven Strompreiserhöhungen der KELAG im Vorjahr keinen Finger gerührt haben, sondern die Strompreis-Abzocke durch die KELAG auch noch gerechtfertigt haben. Anstatt für die Nöte der Bürger und der Unternehmen einzutreten und Druck auf die KELAG auszuüben, schauen Kaiser, Schaunig, Gruber und Co. tatenlos zu – offensichtlich machen sie das deshalb, weil die Regierung bei den KELAG-Rekordgewinnen mitschneidet und hohe Dividenden einstreift“, kritisiert FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

SPÖ-Abgeordneter Leikam habe für die Begründung der SPÖ-Ablehnung offenbar ein Wording seitens der KELAG übernommen, wenn er behauptet, der Landesenergieversorger zähle zu den günstigsten Anbietern in Österreich. „Tatsächlich wurden die Strompreise der KELAG im Vorjahr verdoppelt bis zu verdreifacht. Nun werden sie mit 1. April um 10 bis 20 % gesenkt. Das ist ein erster Teilerfolg aufgrund des monatelangen Druckes der FPÖ im Landtag, aber viel zu wenig. Wir fordern weiter die komplette Rücknahme der massiven Strompreiserhöhungen durch die KELAG“, betont Angerer. Die FPÖ werde beim Thema Strompreis jedenfalls nicht lockerlassen.

„Wir fordern auch für alle Gemeinden einen fairen Strompreis. Rund 60 der über 120 Gemeinden, die einen Stromliefervertrag mit der KELAG haben, zahlen mehr als den aktuell üblichen Tarif. Das ist eine enorme Belastung für die Gemeinden und auch die Bürger, an die ja bei vielen Gemeindeleistungen hohe Strompreise weitergegeben werden müssen. Diesen Gemeinden muss die KELAG neue und günstigere Verträge anbieten und es müsste endlich auch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung tätig werden“, so der FPÖ-Chef. Er werde auch weiter einheitliche und günstige Stromnetzkosten einfordern, denn Kärnten versorge mit seinen Pumpspeicherwerken auch solidarisch österreichweit das Stromnetz. „SPÖ-Landeshauptmann Kaiser hat mehrfach eine Senkung der hohen Stromnetzkosten versprochen, aber tatsächlich wurden die Stromnetzkosten in Kärnten ab 1. Jänner nochmals um 21,4 % erhöht. Das ist eine massive zusätzliche Belastung für die Bürger, die viele bei ihrer Jahresrechnung spüren werden.“