Flughafen-Rückkauf: Trauriges Kapitel einer missglückten Teilprivatisierung geht zu Ende!
Nächstes trauriges Kapitel eines jahrelangen Rechtsstreites droht – Land muss einvernehmliche Lösung anstreben – FPÖ fordert Ausschreibung des KBV-Vorstandes statt nächsten SPÖ-ÖVP-Postenschacher
„Mit dem Rückkauf des Flughafens nach 5 Jahren geht ein trauriges Kapitel einer missglückten Teilprivatisierung zu Ende. Nun droht offensichtlich das nächste traurige Kapitel eines jahrelangen Rechtsstreites, zum Schaden des Flughafens und zum wirtschaftlichen und finanziellen Schaden des Landes. Warum versucht man seitens der Landesregierung nicht, eine einvernehmliche Trennung und Verhandlungslösung mit dem Investor herbeizuführen? SPÖ und ÖVP haben mit ihrem Dauerstreit beim Flughafen bereits genug Schaden angerichtet und einen Scherbenhaufen verursacht. Es muss nun endlich eine Wiederbelebung, Weiterentwicklung und langfristige Absicherung des Flughafens geben, statt jahrelange Rechtstreitigkeiten mit weiteren Millionenkosten“, so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, der bei der Flughafen-Causa ein wirtschaftliches Totalversagen von SPÖ und ÖVP sieht. „Sie verursachen eine Steuergeldvernichtung nach der nächsten!“
Dass man offensichtlich einen Rechtsstreit wieder als alternativlos darstellt, sei ein weiteres Versagen des Managements in der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV). „Neben SPÖ und ÖVP ist auch KBV-Vorstand Martin Payer voll verantwortlich. Die FPÖ fordert nochmals eine transparente, internationale Ausschreibung der Position des KBV-Vorstandes, statt den nächsten rot-schwarzen Postenschacher. Niemand hindert Payer, sich nochmals zu bewerben. Aber die Kärntner haben genug von den ständigen Mauscheleien von SPÖ&ÖVP und der Versorgung ihrer Parteifreunde“, so Angerer, der neben der Verantwortung Payers für das Flughafen-Chaos auch an den Zechner-Skandal und die viel zu späte Entlassung samt Millionenschaden für die Steuerzahler erinnert.
„Beim Flughafen müssen nun wieder die Passagiere im Mittelpunkt stehen und nicht Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen! Industrie, Wirtschaft und Tourismus brauchen endlich einen funktionierenden Flughafen“, betont der FPÖ-Chef. Aufgabe der Opposition sei es nun, aufzuklären, was beim Kärntner Flughafen gelaufen ist. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer für den Stillstand und das Chaos beim Flughafen seit dem Jahr 2013 politisch verantwortlich ist. Wir verlangen daher von SPÖ und ÖVP die schnellstmögliche Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes, damit ein Untersuchungsausschuss zum Flughafen durchgeführt werden kann“, so Angerer.