EU-Asylpakt: Brauchen absoluten Asylstopp statt faulen EU-Kompromiss!

Der Sicherheitssprecher der FPÖ Kärnten Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gernot Darmann erklärt heute zum EU-Kompromiss im Bereich Asyl: „Die ÖVP ist beim Asylchaos mittendrin und verratet mit ihrer Zustimmung zum EU-Asylpakt die eigene Bevölkerung. Diese Aktion des ÖVP-Innenministers ist ein weiterer Anschlag auf die Bevölkerung, nachdem allein im Vorjahr über 110.000 illegale Migranten nach Österreich gekommen sind! Die FPÖ fordert als einzige Partei einen absoluten Asylstopp zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Es muss daher Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen geben und keine neuen Asylverfahren in Österreich. Alle Illegalen müssen aus Österreich abgeschoben werden. Zusätzlich müssen die Anreizsysteme der Bundesregierung – Stichwort Klimabonus für Asylanten – endlich abgeschafft werden, denn sie wirken wie ein Magnet. Aber nicht nur die ÖVP-Grüne-Bundesregierung, sondern auch SPÖ und ÖVP in Kärnten sind beim Asylchaos und der illegalen Massenzuwanderung bisher völlig untätig“, so Darmann.

„Die neuen Asylregeln der EU bringen Mehrbelastungen für Österreich! ÖVP-Innenminister Karner ist bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung von Asylwerbern zu verhindern, umgefallen“, kritisiert der FPÖ-Sicherheitssprecher.