Der Finanzminister wird als ‘‘Schulden-Brunner‘‘ in die Geschichte eingehen

„Diese Bundesregierung hat unser Land in eine Staatskrise geführt. Und diese Krise hat eine Ursache. Das Beste aus beiden Welten – Schwarz und Grün!“ So fasste FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die gestrige Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zusammen. Dieser werde als „Schulden-Brunner“ in die Geschichte eingehen. In drei Jahren habe diese Regierung das Geld für vier Staatsbudgets verbraucht und dadurch die Schulden von siebzig auf achtzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodieren lassen. Angerer: „Die österreichische Regierung vergleicht sich mit Italien, obwohl dieses Land immer schon finanzielle Probleme hatte und aktuell bei 150 Prozent Verschuldung liegt. Wir sollten lieber auf Schweden schauen. Dort ist die Staatsverschuldung um ein Prozent gesunken! Der Finanzminister spricht jetzt schon von Schuldenreduktion, obwohl alle Wirtschaftsforscher von einer Stagflation ausgehen, und die Rezession wird danach kommen.“

Angerer kann sich nicht vorstellen, dass eine Reduktion der Staatsschulden in absehbarer Zeit machbar ist: „Diese Bundesregierung hat keine Antworten zu Inflation und Teuerung. Sie hat keinen einzigen Akzent gesetzt, um die Ursachen zu bekämpfen. Dafür wird im Gegenzug mit einer illegalen Massenzuwanderung und einer CO2-Steuer das Land und seine Bürger noch weiter belastet.“

„Das Gebot der Stunde hätte es deshalb sein müssen, die Inflation zu verhindern. ÖVP und Grüne hätten sich an der Fiskalpolitik der Schweiz orientieren müssen, die bei einer Inflation von nur 3,3 Prozent liegt, und nicht die Schuldenpolitik und Geldschwemme der EU mitträgt sowie die sinnlose Sanktionspolitik gegenüber Russland, die unserer eigenen Wirtschaft am meisten schadet“, ist Angerer überzeugt.

In der Coronazeit seien lediglich Pharmaindustrie und die chinesische Maskenproduktion gefördert worden, aber nicht das heimische Gesundheitssystem, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Die SPÖ, die nun als großer Kritiker der Regierung auftrete, habe bei Corona in Wahrheit die meisten Beschlüsse mitgetragen und sei deshalb unglaubwürdig.

Erwin Angerer forderte einmal mehr die rasche Umsetzung eines Strompreisdeckels. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, dass dadurch auch der Strompreis in den Nachbarländern sinken würde, stimme offenbar nicht. Durch ein eigenes Abkommen mit Russland habe derzeit Ungarn die günstigsten Energiepreise in Europa. In Österreich sei davon aber nichts zu spüren.

Abschließend brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher noch die Energiewende ins Spiel: „Photovoltaik und Wind sollen uns retten. Die Rohstoffe dafür kommen zum allergrößten Teil aus China. Wir steuern damit von einer Abhängigkeit in die nächste. Und nur zur Erinnerung: China steht an der Seite Russlands.“