Bundesregierung und SPÖ Kärnten versagen beim Kampf gegen die Teuerung

Mit Anfang Juli hat das Bundesland Kärnten den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Anlässlich der Erklärung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser in der heutigen Bundesratssitzung wies die Kärntner FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann auf die Notwendigkeit hingewiesen, konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Einkommensunterschieden zugunsten der jüngeren Generation zu ergreifen und Kindern und Jugendlichen in Zeiten der Teuerung Perspektiven zu bieten. „Es reicht nicht aus, nur Wahlversprechen abzugeben. Insbesondere die SPÖ in Kärnten muss ihren eigenen Worten auch Taten folgen lassen. Das neue Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ist unzureichend.“ Theuermann plädierte stattdessen für die Umsetzung eines bundesweiten Gratis-Kindergartens, wie es von der FPÖ bereits seit langem gefordert werde.

Kaiser solle seine Position als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz dafür nützen, um dringend benötigte Veränderungen in Kärnten und ganz Österreich anzustoßen. Sie verwies auf zahlreiche offene Baustellen, die sowohl von der Bundesregierung als auch von der Kärntner Landesregierung bisher vernachlässigt wurden. Ein zentraler Punkt seien die fehlenden Entlastungen für die Bevölkerung, die von der Bundesregierung und der Kärntner SPÖ versprochen wurden. „Die angekündigten Gewinnabschöpfungen im Energiebereich für die Gemeinden blieben bisher aus“, kritisierte FPÖ-Bundesrätin Theuermann, die auch die hohen Stromnetzgebühren in Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern thematisierte. Sie forderte eine Senkung dieser Kosten auf den österreichischen Durchschnitt und die Abschaffung des Preistreibers Merit-Order-System auf Bundesebene.

Abschließend betonte FPÖ-Bundesrätin Theuermann die Wichtigkeit, den Fokus auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu richten und die illegale Migration einzudämmen. Besonders wichtig sei daher der Umstieg von Geld- auf Sachleistungen. Man müsse Österreich für illegale Migranten unattraktiv zu machen und die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellen. Ziel sei die von der FPÖ geforderte „Festung Österreich“.