Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21. März 2024

Der 2. Vizebürgermeister Josef Anichhofer hat seine Funktion als Vizebürgermeister niedergelegt, nimmt aber weiterhin sein Amt als Gemeinderat wahr. Sein Nachfolger im Gemeindevorstand, und nun 2. Vizebürgermeister, ist Wolfgang Wassermann. Dieser wurde in der Sitzung von Bezirkshauptmann-Stellvertreter Mag. Stefan Trabe angelobt. Bürgermeister Kerschbaumer konnte in dieser Sitzung auch einen neuen Gemeinderat angeloben – Benjamin Rauter. Er folgt auf Christina Steiner, die ihr Mandat zurückgelegt hat. Aufgrund dieser Veränderungen gab es auch einige Umstrukturierungen der ÖVP in den Ausschüssen. Die neue Zusammenstellung ist auf der Homepage der Gemeinde ersichtlich.

Die Stockenboier Freiheitlichen bedanken sich bei Christina für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Benjamin und Wolfgang wünschen wir für ihre neuen Aufgaben alles Gute und viel Erfolg.

Bezüglich des Rechnungsabschlusses für 2023 gibt es zu berichten, dass dieser mit einem Überschuss von € 42.000,- abgeschlossen werden konnte. Der Gemeindehaushalt wurde von allen Beteiligten umsichtig und sparsam geführt. Bereits laufende Projekte, deren Finanzierung schon gesichert war, wurden umgesetzt, das Projekt „Kanalbau Stockenboi“ läuft nach Plan. Die Finanzierung für die Erweiterung des Kindergartens ist ebenfalls gesichert und das Projekt soll 2024 fertiggestellt werden. Die Ziele, die für 2023 gesteckt wurden, konnten weitestgehend umgesetzt werden. Nach dem positiven Bericht des Kontrollausschusses wurde der Rechnungsabschluss 2023 einstimmig beschlossen.

Mit dem guten Wirtschaften der letzten Jahre – 2022 und 2023 gab es einen Überschuss – sind wir optimistisch, auch das Jahr 2024 positiv abschließen zu können, obwohl der Voranschlag für 2024 einen Abgang aufweist.

Der Bund gewährt dem Land Kärnten einen einmaligen Zweckzuschuss zum Zweck der Finanzierung der Senkung der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. Für die Gemeinde Stockenboi wurden hierfür € 24.300,- zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Zuschuss dem „Haushalt Kanalisation“ zuzuführen.

Von den Mitarbeitern in der Verwaltung wurden die einzelnen Jahresberichte von den Bereichen Müll, Trinkwasser, Abwasser und Wohnungen präsentiert:

• In der VS Stockenboi wurde eine Übernahmestation für die Heizung errichtet.
• Für die Verbindung vom Hochbehälter Tragail zum Hochbehälter Zlan wurden die Pumpen angeschafft und die Verrohrungen durchgeführt.
• Weiters wurde im Heinz-Kuttin-Weg eine neue, größere Leitung verlegt.
• Die Untersuchungen des Trinkwassers in der Gemeinde Stockenboi erfolgten alle ohne Beanstandungen.
• Die derzeitige Belastung des gesamten Kanals im Gemeindegebiet liegt derzeit bei ca. 3,8 Mio.€, die Rücklagen hierfür betragen € 250.000,-.
• Die ARA-Rückersätze beim Müll gehen derzeit massiv zurück. Das liegt daran, dass der Absatz für Müll sehr hohen Schwankungen am Weltmarkt ausgesetzt ist. Um diesen Haushalt ausgleichen zu können, müssen die Gebühren für 2025 wieder angehoben werden. Eine Umfrage zeigt, dass die Gemeinde Stockenboi im Vergleich zu anderen Gemeinden eher im niedrigeren Abgabenbereich anzutreffen ist.

Am Weißensee Ostufer wird es noch in diesem Jahr eine Parkraumbewirtschaftung mittels Kameras (ohne Schrankenanlage) geben. Der Grundsatzbeschluss hierfür wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 20. Feber 2024 beschlossen. Um dies auch möglich zu machen, wurde der Großparkplatz aus dem öffentlichen Gut mit einem einstimmigen Beschluss in das Gemeindeeigentum übertragen. Die Vergabe der Parkraumbewirtschaftung erfolgt – einstimmig, mit einer Stimmenthaltung – an die Firma Park für 5 Jahre. Die Gemeinde muss hierfür die Stromanschlüsse und die Fundamente vorbereiten. Die weiteren Einrichtungen werden von der Firma Park hergestellt. Die Aufteilung der Einnahmen erfolgt zu 11% an die Firma Park und zu 89% an die Gemeinde. Bevor dieses Projekt startet, wird es noch ausreichend Informationen für die Bevölkerung geben. Als Projektleiter für dieses Projekt wurden Markus Ressi, Josef Anichhofer und Patrick Nageler nominiert. Auch die Parkgebührenverordnung hierfür wurde (einstimmig, mit einer Enhaltung) beschlossen: Es gibt einen Ganzjahresbetrieb des Parkplatzes, auch mit der Möglichkeit eine Jahreskarte zu erwerben.

Auf Wunsch von Matthias Rauter wurde der Pachtvertrag von 2023 betreffend den Parkplatz beim Bildungszentrum abgeändert. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Bezüglich der Errichtung eines kombinierten Mobilitätspunktes (E-Tankstelle für Autos und Fahrräder) im Ortskern wurde keine Einigkeit erzielt. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und dem Bau- und Infrastrukturausschuss zugewiesen.

Bezüglich des Glasfaseranschlusses für den Campingplatz am Ostufer beschließt der Gemeinderat einstimmig, Familie Ronacher einen Baukostenbeitrag in Höhe von € 10.000,- vorzuschlagen.

Die Vergabe der Kindergartenplätze wurde einstimmig beschlossen. Zwei Familien - eine aus Spittal, eine aus Villach – wird eine Absage erteilt, diese befinden sich auf der Warteliste. Der Naturpark-Kindergarten in Zlan genießt einen ausgezeichneten Ruf. Das Interesse an einem Kindergartenplatz in Zlan für Kinder aus anderen Gemeinden nimmt stetig zu.

Ab Herbst werden im Bildungszentrum in Zlan ein Ganztagskindergarten und eine Ganztagsschule eingeführt. Die Öffnungszeiten und die Kosten für den Ganztagskindergarten und die Ganztagsschule (GTS) wurden gemäß dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses einstimmig beschlossen. (Zu den Öffnungszeiten und Kosten gibt es einen eigenen Bericht.)

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstockung des geplanten Zubaus beim Bildungszentrum wird einstimmig hinzugefügt. Da nach Fertigstellung des Zubaus bereits wieder kein Platz für zusätzliche Kinder sein wird, die Gruppenhöchstzahlen in den kommenden Jahren aber reduziert werden, ist es sinnvoll, im Zuge des jetzigen Zubaus gleich ein oberes Geschoß mitzubauen. Mit den ausführenden Firmen wurde dies bereits besprochen. Der obere Stock soll nur als Rohbau hinzugefügt und bei Bedarf dann fertig ausgebaut werden. Die Baukosten erhöhen sich um ca. € 110.000,-. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Bericht des Bürgermeisters:

• Bezüglich der Saisonarbeitskräfte gibt es zu berichten, dass für das Gemeindeamt und das Strandbad vier Praktikanten zur Verfügung stehen. Bei der Mautstelle - Goldeckstraße werden Harald Kapeller und Annemarie Laber eingesetzt.
• Mit DI Erik Zechmann gibt es bei den Goldeck Bergbahnen einen neuen Geschäftsführer.
• Für den Schiffshangar der Familie Müller am Ostufer gibt es nun auch eine wasserrechtliche Bewilligung.
• Im gemeindeeigenen Kraftwerk wird eine zweite, überholte Turbine um € 185.000,- eingebaut.
• Das öffentliche Gut im Bereich des Radweges wird neu vermessen und die Verträge hierfür sind in Vorbereitung. 
• Am „Orterweg“ in Gassen gibt es weitere Absitzungen nach den Niederschlägen im Herbst. Die durchgeführten Messungen ergaben, dass sich die Weganlage weiter senkt. Es ist geplant, eine Drainagierung einzubauen und die Ableitung des Oberflächenwassers wieder bergseitig zu führen. Die geschätzten Kosten hierfür betragen ca. € 150.000,-, wobei 20% davon von der Gemeinde und 10% von den Anrainern zu finanzieren sind.

Aus den Ausschüssen gibt es zusätzlich Folgendes zu berichten:

• Die Einweihung der Gedenktafel beim Kriegerdenkmal wird erst im Jahr 2025 mit einer Feier zum 10. Oktober stattfinden. Für 2024 ist zu diesem Termin schon ein großes Fest der Sängerrunde Zlan geplant. 2025 eignet sich deshalb auch sehr gut, weil es ein Jubiläumsjahr zur Volksabstimmung ist.